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founded 1 year ago
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In der Spitzenpolitik der Volksrepublik China sind Frauen kaum vertreten. Gegen feministischen Aktivismus geht die Kommunistische Partei vor. Manche Feministinnen haben deshalb eine historische chinesische Frauengeheimschrift für sich wiederentdeckt.

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Und nein, das ist keine Satire; auch nicht der mahnende Appell des Professors ;)

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"China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen“, sagte Scholz laut Reuters am Dienstag nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Präsident Xi Jinping und einem anschließenden Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang.

Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung der Konferenz wie auch künftiger internationaler Friedenskonferenzen „intensiv und positiv abzustimmen“. Scholz sagte, er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin „seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“.

Es sei gut, dass man sich auf einige Punkte verständigt habe, betonte der Kanzler jetzt. So sei er sich mit Xi einig, dass die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit notwendige Grundlagen für eine nachhaltige Friedensordnung seien.

Dieses Argument nutzt Peking selbst im Umgang mit Taiwan, das es als abtrünnige Provinz China wertet und damit für Spannungen verantwortlich macht. Von Scholz war erwartet worden, Peking aufzufordern, von seinen Drohungen einer Eroberung der Insel abzusehen. Peking selbst hat den russischen Angriff auf die Ukraine und damit die Verletzung von deren Souveränität nie verurteilt.

In Reaktion auf die Kanzlerreise warnte der Europaabgeordnete und Chinaexperte Reinhard Bütikofer (Grüne) vor zu enger Anbindung Deutschlands und Europas an China. „China verfolgt langfristig keine Strategie der Partnerschaft, sondern eine hegemoniale Strategie“, sagte Bütikofer am Montagabend in Brüssel gegenüber Journalisten.

Scholz hätte daher laut Bütikofer bei seinem Besuch vor allem das Derisking, also die Verringerung von Abhängigkeiten, in den Vordergrund stellen müssen. Stattdessen habe er zunächst Wirtschaftsmetropolen besucht und schöne Bilder produziert. Außerdem habe er darauf verzichtet, chinakritische Verbände und Thinktanks mitzunehmen.

„Scholz hätte die Chance gehabt, in China als Vertreter europäischer Entschlossenheit aufzutreten. Diese Chance hat er nicht genutzt. Dadurch verzwergt er sich“, so Bütikofer.

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Weil sie nach ihrer Schicht an keine Fachkraft übergeben konnte, wählte eine Pflegekraft den Notruf. Das Heim äußert Bedauern – und verweist auf ein EDV-Problem.

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Es ist Mittwoch 🤠 meine Kuhbuben

@dach

#drawing #frosch #mittwoch #bighat #cowboys #zeichnung

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Hallo zusammen,

als ich eben auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung unterwegs war, bin ich auf die verlinkte Stellenanzeige gestoßen. Das gesuchte Profil fand ich dabei ziemlich verwunderlich:

Momentan suchen wir junge Menschen, die zu den Landtagswahl in Thüringen oder Brandenburg wahlberechtigt sind, am Wahltag nicht älter als 26 Jahre sind und Lust haben in einem dreitägigen Workshop die Thesen für den Wahl-O-Mat zur entwickeln.

Der Wahl-O-Mat ist aus meiner Erfahrung im Bekanntenkreis ein wichtiges Instrument zum Treffen einer Wahlentscheidung. Wenn in der Redaktion dieses öffentlichen Tools jetzt vornehmlich junge Leute sitzen, führt dies nicht automatisch zu einem gewissen Bias? Wäre es nicht wichtig, bei einem Tool, das von verschiedensten Altersgruppen genutzt wird, auch Perspektiven aus allen Teilen der Gesellschaft einfließen zu lassen? Bei U26 sind Themen wie Bildung, Klimawandel usw. sicher näher am eigenen Leben als bspw. Rente, Barrierefreiheit oder Immobilienthemen. Werden dann nicht schon unbewusst entsprechende Schwerpunkte auf die eigenen Themenbereiche gesetzt?

Ich bin selbst noch recht jung und würde mich auch politisch als ziemlich links einstufen. Eine überproportional junge Redaktion arbeitet also höchstwahrscheinlich zu meinen Gunsten. So wirklich demokratisch erscheint mir das aber ehrlich gesagt nicht.

Und selbst abgesehen von demokratischen Bedenken, finde ich das auch in Bezug auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Altersdiskriminierung) schwierig.

Wie sehr ihr das? Kennt jemand Hintergründe oder war sogar schon mal in der Redaktion dabei?

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Rund eine Million Kinder werden in Tibet gegen den Willen ihrer Familien in Internate geschickt, kritisieren die Vereinten Nationen. Das System ziele darauf ab, die Kinder an die Mehrheitskultur der Han-Chinesen „zu assimilieren“, heißt es in einem UN-Bericht aus dem vergangenen Jahr. Chinas Regierung, die Tibet seit den 1950-er Jahren kontrolliert, spricht von „Lügen und Gerüchten“.

Aufgedeckt hat das Ausmaß des Internatssystems der tibetische Soziologe Gyal Lo. China gehe es um „absolute Kontrolle“, sagt Lo. Und er hat eine klare Botschaft an Olaf Scholz, der am Dienstag mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentreffen wird.

Herr Lo, vor rund zwölf Jahren ist Xi Jinping in China an die Macht gekommen. Wie hat sich die Lage in Tibet seitdem verändert?

Gyal Lo: Sie ist deutlich schlechter geworden. Vor allem, seit Xi Jinping 2017 seine zweite Amtszeit begonnen hat. Seitdem sitzt er fest im Sattel und kann tun, was er will. Die Menschen in Tibet können ihre Religion nicht mehr frei ausüben, es gibt keine Meinungsfreiheit mehr. Ich glaube, Tibet steht an einem Wendepunkt: Kann unsere 4700 Jahre alte Zivilisation überleben, oder geht sie unter?

Wie meinen Sie das?

Xi Jinping geht es um absolute Kontrolle. Kulturelle Vielfalt stört da nur. Deswegen will er alle Unterschiede eliminieren, alle Minderheiten müssen sich unterordnen, ihre Kulturen werden zerstört. Ein wichtiges Instrument der chinesischen Regierung in Tibet sind Internate, in denen die Kinder nur Chinesisch sprechen dürfen.

Sie sagen, dass in Tibet rund eine Million Kinder gegen den Willen ihrer Familien in solche Internate gesteckt werden. Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Das ist eine eher konservative Schätzung. Ich habe Dutzende dieser Internate besucht, in manche gehen 80 Kinder, in andere sogar 300. So habe ich hochgerechnet, wie viele Kinder in ganz Tibet auf solche Internate geschickt werden. Und die Zahlen steigen sogar noch an.

Was machen diese Internate mit den Kindern?

Schon Vierjährige werden auf die Internate geschickt. Dort sind sie für lange Zeit von ihren Familien getrennt und verlernen schließlich ihre Muttersprache, Tibetisch. Auch die tibetische Kultur wird dort nicht gelehrt. Das Programm gibt es seit 2016. Es ist schon so weit, dass Kinder ihre eigenen Eltern kritisieren, wenn diese nicht Chinesisch sprechen.

Auch Ihre beiden Großnichten haben solche Internate besucht …

Es ist sehr schmerzhaft für mich, darüber zu sprechen. Die Mädchen waren vier und fünf Jahre alt, als mich mein Bruder eines Tages anrief und mir sagte, dass ihn das Verhalten seiner Enkelinnen beunruhige. Also bin ich zu ihrer Schule gefahren und habe sie abgeholt. Sie haben kaum mit mir gesprochen, und als wir dann zu Hause waren, saßen sie nur da, als wären sie Gäste. Nach nur drei Monaten in diesem Internat haben sie die Beziehung zu ihrer Familie völlig verloren und kaum mehr Tibetisch gesprochen.

Die chinesische Regierung sagt, dass die Eltern ihre Kinder freiwillig auf die Internate schicken und dass dort Tibetisch gelehrt wird.

Das ist eine Lüge! Das Traurige ist: China kommt damit durch. Sie wiederholen ihre Lügen einfach so oft, bis sie zu einer Wahrheit werden. Ich habe das selbst erlebt, als ich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf über die Internate gesprochen habe. Viele Mitglieder haben nicht mir geglaubt, sondern Chinas Propaganda.

China sagt auch, dass sich der Lebensstandard der Tibeter seit Jahren verbessert.

Natürlich: Einige Menschen in Tibet haben nun ein Auto, viele haben ein Smartphone. Aber von der Entwicklung in Tibet, von den vielen Touristen, die das Land besuchen, profitieren vor allem die Chinesen. Ihnen gehören all die schicken Läden, sie machen das ganze Geld. Die Tibeter hingegen werden an den Rand gedrängt. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als in chinesische Großstädte zu gehen und dort als Wanderarbeiter zu schuften. So werden sie immer mehr von ihren Wurzeln entfremdet.

Der deutsche Bundeskanzler reist am Wochenende nach China. Was geben Sie Olaf Scholz mit auf den Weg?

Meine Botschaft an ihn lautet: Stellen Sie sicher, dass Sie sehen, was Chinas Regierung zu verstecken versucht. Trauen Sie ihnen nicht! Scholz muss klar sein, dass es nicht möglich ist, wirtschaftliche Themen von der Frage der Menschenrechte zu trennen. Genau das behauptet China immer, aber es ist falsch.

Sie haben China 2020 verlassen und leben heute im kanadischen Exil. Fühlen Sie sich dort sicher?

Nein. Ich kann nicht alleine nach draußen gehen, sondern brauche immer jemanden, der mich begleitet. Mein Leben ist nicht einfach. Und ich befürchte, dass ich nie nach Tibet zurückkehren kann.

[Edit typo.]

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Werte Zuhausis, Zeit für den Öko-Staubsauge-Check.

Die EU hat im Jahre 2013 in der Verordnung Nummer 666/2013 die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern veröffentlicht. In dieser Verordnung werden gewisse Anforderungen an die EU-Zuhausis gestellt, deren Sinn und Zweck es ist die Klimaziele der EU einzuhalten. Daher ist es besonders wichtig, dass jeder EU-Zuhausi diesen Anforderungen pflichtbewusst nachkommt.

Da es uns auf feddit in der Vergangenheit immer wieder Abweichungen gemeldet wurden, prüfen wir heute die Staubsaugerfähigkeiten der EU-Zuhausis. Wir beziehen uns dabei auf die Ausführungen auf Seite L 192/31. Als EU-Zuhausis sind Sie verpflichtet, die folgenden Aspekte der Verordnung umzusetzen.

(A) Zuerst hat die EU bestimmt, dass ein EU-Zuhausi bei jedem Staubsaugervorgang jeden Punkt in der Wohnung genau vier mal überstreicht. Speziell muss jeder Punkt zwei mal vorwärts, und zwei mal rückwärts überstrichen werden. Bitte achten Sie bei zukünftigen Staubsaugevorgängen darauf, dieser Anforderung nachzukommen.

(B) Weiterhin erwarten wir, dass die Grundfläche der zu saugenden Bereiche in Ihrer Wohnung genau 87m^2 beträgt. Sollte die Grundfläche mehr betragen, stellen Sie sie am besten mit Möbeln oder Kisten zu. Haben sie weniger Grundfläche, dann können Sie zum Beispiel Ihren Balkon oder Garten im Staubsaugevorgang mit einschließen, oder Ihre Wände und Decke gleich mitsaugen. Sollte das nicht ausreichen, um auf die geforderte Grundfläche zu kommen, können Sie auch Möbel von allen Seiten abstaubsaugen.

(C) Pro Jahr sollen exakt 50 Staubsaugevorgänge stattfinden. Notieren Sie sich bitte Ihre Staubsaugevorgänge, und stellen Sie sicher, dass Sie ihr Kontingent genau einhalten und aufbrauchen.

(D) Sollten Sie in Besitz eines Universalstaubsaugers sein, dann muss Ihre Wohnung exakt zu einem Teil mit Teppich, und zu einem Teil mit Hartboden belegt sein. Zur Korrektur von Abweichungen können Sie Teppiche gefaltet auslegen, oder mit Handtüchern Ihre Teppichfläche ergänzen. Fester Teppichboden lässt sich für Staubsaugevorgänge temporär mit Schneidebretter aus der Küche belegen, um das gewünschte Verhältnis zu erreichen.

Bitte denken Sie daran, dass die exakte Einhaltung der Klimaziele nur durch Ihre Mithilfe möglich ist. Wir können uns in der Klimakrise keine Abweichungen von der CO2-Planvorgabe leisten.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe, Ihr Ökodesign-Konsultationsforum.

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Hat AfD-Politiker Maximilian Krah Geld von prorussischen Gönnern bekommen? Nach Recherchen von SPIEGEL und ZDF gehen Behörden diesem Verdacht nach. Der Europaparlamentarier weist die Vorwürfe zurück

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Deutschlands Einfluss auf Chinas Führung ist nach Ansicht der Asien-Expertin Kristin Shi-Kupfer "nicht substanziell". Kanzler Scholz erreiche wenig mit seiner Forderung nach fairen Handelsbeziehungen - und auch im Ukraine-Krieg folge China den eigenen Interessen.

Die deutschen Investitionen hätten sich insgesamt etwas erhöht, aber auch die Probleme - vor allen Dingen bei der Benachteiligung ausländischer Unternehmen beim Marktzugang oder auch öffentlichen Ausschreibungen. "Und dann gibt es das Problem, dass die Volksrepublik China Überkapazitäten zum Beispiel bei der Elektromobilität zu Dumpingpreisen am europäischen Markt anbietet."

Die Forderung nach einem fairen Wettbewerb in der Volksrepublik Gehör findet "wenig Gehör", so Shi-Kupfer.

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Einen Tag vor seinem geplanten Amtsantritt in Brüssel hat der CDU-Europapolitiker Markus Pieper auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten verzichtet, den von der Leyen auf Wunsch der CDU und anderer konservative Parteien geschaffen hatte. Der liberale Franzose Breton hatte zusammen mit drei sozialdemokratischen EU-Kommissaren öffentlich Kritik am Auswahlverfahren geübt. In der vergangenen Woche hat sich auch das Europaparlament eingeschaltet und von der Leyen eine seltene Rüge erteilt. Die Nominierung sei nicht transparent gewesen, das Auswahlverfahren müsse wiederholt werden, sagte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Auch von „Günstlingswirtschaft“ war die Rede.

Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass von der Leyen mit einer umstrittenen Nominierung scheitert. Im Juni 2024 wollte sie die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, Professorin an der renommierten Universität Yale, zur Chefökonomin ernennen. Damals protestierte sogar Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die EU-Kommission musste einen Rückzieher machen.

Für Naserümpfen in Brüssel sorgte auch, dass von der Leyen ihren Kabinettschef Björn Seibert zum Leiter ihrer Wahlkampagne ernannt hat. Nach den EU-internen Regeln ist dies eigentlich nicht vorgesehen. Demnach darf eine Kandidatin für die Europawahl keine personellen oder sachlichen Ressourcen aus der EU-Kommission nutzen.

Von der Leyen griff daher zu einem Trick: Sie versetzte Seibert kurzerhand in ein EVP-Büro. Von der EU-Kommission ist er offiziell beurlaubt. Bis zum Tag nach der Europawahl am 9. Juni. Dann darf er wieder sein altes, hochdotiertes Amt in der Brüsseler Behörde übernehmen.

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Der Tankrabatt wird kommen!”, preschte Lindner Mitte März 2022 vor und versprach ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern etwas, das er anschließend auch durchsetzte – trotz großer Bedenken von Wissenschaftler*innen und lautstarken Warnungen aus anderen Ministerien. Wenige Tage später beschloss die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs zu lindern. Eine der Maßnahmen: Um steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken, wird für drei Monate die Mineralölsteuer gesenkt. Ölkonzerne zahlen weniger Steuern und sollen die Preise an der Zapfsäule dementsprechend senken. So geht zumindest die Theorie. „Wir stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird”, heißt es dazu im Koalitionsbeschluss. Mit dem Projekt feierten sich Lindner und die FDP später öffentlichkeitswirksam.

Doch den Verantwortlichen war von Anfang an klar, dass man den Koalitionsbeschluss gar nicht umsetzen kann. Ob der Rabatt auch bei den Kundinnen ankommt, konnte nicht nur niemand garantieren – es gab auch explizite Warnungen, dass der Steuernachlass in den Kassen der Mineralölkonzerne versacken könnte. Der Tankrabatt könnte zum Bumerang werden, zur Milliardenspritze für Konzerne, die ohnehin schon Übergewinne machten. Ein Risiko, das Lindner offenbar lieber bei jemand anderem sehen wollte. Auf kritische Nachfragen schob er die Verantwortung dafür, dass die Preissenkung auch bei den Kundinnen ankommt, Robert Habecks Wirtschaftsministerium (BMWK) zu.

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Elon Musk will neue Nutzer seiner Online-Plattform X in den ersten Monaten einen "winzigen Betrag" bezahlen lassen, damit sie Posts veröffentlichen dürfen. Ziel sei es, automatisierte Bot-Accounts einzudämmen.

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submitted 6 months ago* (last edited 6 months ago) by h05@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.de
 
 

Eigentlich sollte das mal ein Crosspost werden, hat aber wohl nicht geklappt :/

https://jlai.lu/post/6041838

Nächstes Jahr soll das Event wiederholt werden.

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