Deutschland

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um ihren Lebensstandard, das belegen Zahlen. Vor allem die Mittelschicht bangt. Ist ihre Angst vor dem Abstieg berechtigt?

Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.

Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.

[...]

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

[...]

In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz Rückendeckung. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck.

[...]

https://archive.ph/Bxubj

Archiv

Die jüngsten Rufe nach Kürzungen in der Sozialpolitik erwecken den Eindruck, als könnte die Politik recht freihändig entscheiden, wie viel Geld Bedürftige erhalten. Tatsächlich steckt das Bundesverfassungsgericht einen engen Rahmen, wie das Existenzminimum zu ermitteln ist. Wie hoch das Bürgergeld ausfällt, ist damit weniger eine politische Frage, sondern Ergebnis einer statistischen Rechnung.

Deutschland ist ein Steuerparadies - aber nur für Superreiche, deren Vermögen ständig wächst, genau wie die Kluft zwischen Arm und Reich. Der Staat lässt sich Milliarden entgehen.

Deutschland - ein Land, das sich gern als soziale Marktwirtschaft präsentiert. Doch hinter den Kulissen zeigt sich eine andere Realität: Während Arbeitseinkommen vergleichsweise hoch besteuert werden, genießen Einkommen durch Kapitalerträge, Schenkungen oder große Erbschaften Privilegien, die kaum zu rechtfertigen sind.

[...]

Die Vermögensungleichheit in Deutschland gehört zu den extremsten in Europa: Während die untere Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen besitzt, kontrollieren die obersten zehn Prozent über 60 Prozent des gesamten Vermögens. In Deutschland leben etwa 3.300 Superreiche mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen - damit liegt Deutschland weltweit auf Platz 3.

[...]

Generell bevorzugt unser Steuersystem Reiche: Deutschland erhebt auf Arbeitseinkommen eine der weltweit höchsten Steuerlasten - die Abgaben reichen von 14 bis zu 45 Prozent. Wer viel verdient, muss also auch viel Steuern zahlen - zumindest in der Theorie. In der Realität zahlen Multimillionäre aber oft nur rund 21 Prozent, knapp die Hälfte des Höchststeuersatzes.

[...]

Steuern mit höheren Abgaben für Hochvermögende hätten nicht nur einen finanziellen Effekt, sondern würden auch das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Steuersystems stärken. Ein System, das Superreiche immer reicher macht, während Millionen Menschen in Armut leben, ist langfristig kaum tragfähig.

bei deeen Grüüüüüüünen.

Was bisher geschah: Online-Formular ausgefüllt. Dazu muss mensch seinen Mitgliedsbeitrag würfeln und die Partei erwartet, dass mindestens 1% des Monats-/Jahres-Brutto-/Netto-Gehalts/Einkommen dabei herauskommt, aber so große Zahlen hat mein Würfel (d6) gar nicht, also nach gefühltem Netto gewählt.

Und dann passiert erst mal nichts. Irgendein Ortsverband will sich melden. Klingt als würde da erst ein Fax verschickt und dann beim Stammtisch diskutiert.

Archivlink

[...]

Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: "Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig." Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.

[...]

Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: "Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats."

Die Bundesregierung darf die finanziellen Nöte der Bürger nicht länger ignorieren, das zeigt die US-Wahl. Sonst gewinnen Populisten. Der Staat muss stärker eingreifen.

Ehrlich gesagt poste ich diesen Artikel vorallem, um mich um Formulierungen zu echauffieren, die die Tagesschau teilweise an den Tag legt. Sprachliche Blüten wie die hier fett makierte. Von dem dauernden Fokus auf die bösen, ungewollten Migranten und der medial gut vertretenen Partei, die endlich mal was tut und unser gutes, deutsches Abendland verteidigt, fang ich gar nicht erst an.

Mehr als 8.000 Migranten sind in diesem Jahr bei ihrer freiwilligen Ausreise aus Deutschland finanziell unterstützt worden. Möglich macht das ein Millionen-Programm von Bund, Ländern und der EU. Laut Befürwortern lohnt sich die Praxis.

Wenn Migranten nur geringe Aussichten auf Asyl haben oder ihre Anträge gar abgelehnt wurden, können sie als Hilfe für die Rückreise Geld beantragen. Im Jahr 2024 ist das schon tausendfach passiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor.

Bis Ende Oktober verließen demnach 8.263 Menschen Deutschland und wurden dabei finanziell über ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes und der Länder unterstützt. Über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten, etwa für Flug- und Bustickets oder medizinische Unterstützung.

Die bewilligten Förderungen des Programms belaufen sich in diesem Jahr den Angaben zufolge auf mehr als 8,2 Millionen Euro. Wie viel der Kosten davon auf den Bund und die Länder entfielen, könne aktuell nicht angegeben werden.

Dies hängt den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter bestimmten Umständen den Großteil der Kosten für eine Ausreise übernimmt. Bund und Länder müssten dann nur jeweils fünf Prozent der Kosten tragen. Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 24 Prozent zurückgegangen.

Wegen eines hohen Antragsaufkommens kann es nach offiziellen Angaben derzeit zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung entsprechender Anträge kommen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht. Die Anzahl der finanziell unterstützten Ausreisen bewegt sich hochgerechnet auf einem etwas höheren Niveau als im Vorjahr.

2023 gab es bis Mitte November rund 8.460 bewilligte Anträge, wie aus der Antwort auf eine damalige Anfrage von Abgeordneten der Linken im Bundestag hervorgeht. "Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen", forderte der AfD-Abgeordnete Holm. Das sei billiger als die Menschen im Land "vollzuversorgen".

cross-posted from: https://feddit.org/post/5030230

Kann es sein, dass die ostdeutsche Braunkohleindustrie einfach Gewinne mitnimmt anstatt Rücklagen für Renaturierung zu bilden?!

geteilt von: https://feddit.org/post/4994306

Archiv

Stelle merken und bei der nächsten Wahl daran erinnern.