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Südafrika wirft Israel in einem laufenden Klageverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Völkermord an den Palästinensern vor. Das Gericht hat vor der eigentlichen Entscheidung nun erneut verfügt, dass Israel bessere humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten muss. Das Land solle schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern zulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag an.

Der IGH entsprach damit einem Antrag Südafrikas. Seine Entscheidungen sind bindend. Israel muss nun innerhalb eines Monats dem Gericht berichten, welche Maßnahmen es zur Umsetzung ergreift.

Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht nun. Israel soll eng mit der Uno zusammenarbeiten

Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die »katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert«, heißt es in der Entscheidung. Die Richter nennen dabei insbesondere die Hungerkrise. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt. Das Gericht zitiert auch einen Uno-Bericht, nach dem schon mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Austrocknung gestorben sind.

Israel müsse bei der Lieferung der Hilfsgüter eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, heißt es weiter in der Gerichtsentscheidung. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte. Israel hatte die Vorhaltungen Südafrikas zurückgewiesen: Die Lieferungen humanitärer Hilfe würden nicht blockiert. Doch dieser Darstellung folgten die Richter nicht.

Das Gericht ermahnte Israel, dafür zu sorgen, dass Soldaten die Rechte der Palästinenser nicht verletzen, die als Bevölkerungsgruppe unter dem Schutz der Völkermordkonvention stünden. Dazu gehöre auch, die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter nicht zu verhindern.

Auslöser des Gazakriegs war das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.

Südafrika hatte Israel vor dem Gericht verklagt und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Israel hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das Hauptverfahren in dieser Sache hat noch nicht begonnen. Zunächst hatte Südafrika sogenannte Sofortmaßnahmen von dem Gericht verlangt. Und die wurden nun weiter verschärft. Wann das Hauptverfahren beginnen wird, ist unklar.

Das Gericht hat zwar selbst keine Möglichkeit, die Durchsetzung seiner Entscheidungen zu erzwingen. Doch bei einem Verstoß dagegen kann der internationale Druck auf Israel noch weiter zunehmen.

Das Außenministerium unter Leitung von Außenministerin Baerbock, sowie die Bundesregierung insgesamt sehen keinen Bedarf über Konsequenzen zu sprechen für die Nichteinhaltung der bindenden UN Resolution zum sofortigen Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und vollem Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza. Israels Vorgehen ist aus Sicht der Bundesregierung durch Selbstverteidigung gedeckt und die "klare Haltung" der Bundesregierung sei klar.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanyahu-us-beziehungen-100.html

Minister Benny Gantz, der dem sogenannten Kriegskabinett angehört, sagte, das UN-Votum habe keine operative Bedeutung für Israel. So teilten die israelischen Streitkräfte am Morgen mit, die Luftwaffe habe über 60 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien unter anderem Tunnelanlagen sowie Gebäude zerstört worden, in denen sich Bewaffnete gefunden hätten. Rettungskräfte in Rafah meldeten nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Ha'aretz", bei einem Luftangriff sei ein Wohnhaus getroffen worden, in dem sich drei Familien aufgehalten hätten. 18 Menschen seien getötet worden, darunter neun Kinder.

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Der Berliner Senat plant im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle einzuführen, um Studierende auf Basis von Strafverurteilungen oder Strafbefehlen als "Ordnungsmaßnahme" zu exmatrikulieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzungen an Berliner Hochschulen um den Krieg in Gaza. Auf Basis eines unbestimmt breiten Rechtsbegriffes und Vorverurteilung durch Strafbefehle sollen Studierende drangsaliert und eingeschüchtert werden, die politisch ungenehm sind.

Der Vorstoß wird neben CDU und SPD v.a. auch von der AfD Fraktion begrüßt, denen Hochschulen als Ort der politischen Willensbildung und persönlichen Entwicklung ein Dorn im Auge sind.

Gemeinsame Stellungnahme der Berliner Studierendenvertretung:

https://www.refrat.de/docs/hopo/LAK_Statement_zur_17_BerlHG_Novelle.pdf

Der Berliner Senat plant im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle einzuführen, um Studierende auf Basis von Strafverurteilungen oder Strafbefehlen als "Ordnungsmaßnahme" zu exmatrikulieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzungen an Berliner Hochschulen um den Krieg in Gaza. Auf Basis eines unbestimmt breiten Rechtsbegriffes und Vorverurteilung durch Strafbefehle sollen Studierende drangsaliert und eingeschüchtert werden, die politisch ungenehm sind.

Der Vorstoß wird neben CDU und SPD v.a. auch von der AfD Fraktion begrüßt, denen Hochschulen als Ort der politischen Willensbildung und persönlichen Entwicklung ein Dorn im Auge sind.

Gemeinsame Stellungnahme der Berliner Studierendenvertretung:

https://www.refrat.de/docs/hopo/LAK_Statement_zur_17_BerlHG_Novelle.pdf

Einer meiner absoluten Lieblingskünstler. Mellow Sonic macht seit über 20 Jahren elektronische Musik. Von tiefem Trance über Remixes legendärer Soundtracks aus Need for Speed, System Shock und weiteren Klassikern der Spielegeschichte, bis hin zu pyschedelischem Drum and Bass aus dem nächsten Jahrtausend.

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BERLIN taz | Die Regenbogenflagge hält er für ein „antizionistisches Symbol“, die Pride-Parade in Jerusalem für eine „schändliche Vulgarität“. Mehr noch: Das Reformjudentum, in den USA stark verbreitet, lehnt er ab, und fast jede Kritik an seinem Land ist für ihn „antisemitisch“, selbst wenn sie aus Israel selbst kommt. Zudem erklärte er den israelischen Oppositionschef Yair Lapid einmal zur „Speerspitze“ der Israel-Boykott-Bewegung, weil sich dieser kritisch über die in Teilen rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu geäußert hatte. Dem Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jamie Akison, dankte er dagegen bei einem Treffen jüngst für seine Unterstützung beim „gemeinsamen Kampf für die Zukunft der westlichen Zivilisation“. Kurz: Den israelischen Politiker Amichai Chikli umstritten zu nennen, wäre eine Untertreibung.

Vor rund einem Jahr wurde der Ultrarechte Chikli von Netanjahu zum Minister für Diaspora-Angelegenheiten ernannt. Jüdische Studierendenverbände, die europaweit mehr als 170.000 jüdische Studierende aus 36 Ländern vertreten, fühlten sich dadurch vor den Kopf gestoßen. Er sei für sein Amt ungeeignet und kein Gesprächspartner für die Diaspora, schrieben ihre Präsidenten im vergangenen Jahr in einem offenen Brief. Chikli spiele „sogar auf der Klaviatur der antisemitischen Soros-Verschwörungsmythen, die man hierzulande eher von Querdenker-Demonstrationen kennt“, warnte die damalige Präsidentin der European Union of Jewish Students (EUJS), Avital Grinberg, 2023 in der Jüdischen Allgemeinen. „Auf die Einladungsliste keinerlei Einfluss“

Nun soll der Likud-Minister am 14. Februar nach Berlin kommen. Anlass ist der Kongress „Joint Perspectives“, zu dem die rechtskonservative Jerusalem Post und ihr deutsches Pendant, die Welt, einladen. Neben Chikli ist dort Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, außerdem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der israelische Botschafter Ron Prosor sowie die Publizisten Ahmad Mansour, Michael Wolfssohn und Michel Friedman.

Eine Sprecherin von Buschmanns Justizministerium sagte der taz, der Minister werde die Eröffnungsrede sprechen, weil ihm „der Staat Israel und seine Bevölkerung besonders am Herzen liegen“. Sie fügte hinzu: „Der Bundesjustizminister hatte auf die Einladungsliste und auf die Programmgestaltung keinerlei Einfluss.“

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, erklärte gegenüber der taz: „Wenn sich in dieser Zeit zwei der auflagenstärksten Zeitungen aus Israel und Deutschland zu einer Konferenz zusammentun“, dann sehe er keinen Grund, sich dafür zu rechtfertigen, „warum er an dieser Debatte teilnimmt“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte der taz, man müsse im Gespräch bleiben. Sie erwarte von Justizminister Buschmann jedoch, „dass er gegenüber den rechtspopulistischen und rückwärtsgewandten Positionen von Teilen der israelischen Regierung klar Stellung bezieht“.

Erst am Sonntag hatte Chikli in Jerusalem an einer Konferenz teilgenommen, auf der die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gefordert wurde. Die Bundesregierung nannte die Pläne völlig inakzeptabel“ und verurteilte „die Teilnahme und Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung“ an der Konferenz „auf das Schärfste“.

In Israel haben am Sonntag tausende Menschen bei einer Kundgebung in einem Kongresszentrum in Jerusalem die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie einige ultrarechte Minister.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der „Konferenz des Sieges“ neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine „Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen“.

„Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren“, betonte er mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.

Mehrere Teilnehmer der Kundgebung trugen Waffen, während außerhalb des Kongresszentrums T-Shirts mit der Aufschrift „Gaza ist Teil von Israel“ verkauft wurden. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: „Nur ein Transfer wird Frieden bringen.“ Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nahm ebenfalls an der Demo teil.

In der Halle betonten Redner, dass die Rückkehr von jüdischen Siedlern in den Gazastreifen die einzige Möglichkeit sei, die Sicherheit für die Menschen in Israel zu gewährleisten.

Ramallah reagiert entsetzt

Das palästinensische Außenministerium in Ramallah kritisierte die Demonstration scharf als „Treffen kolonialistischer Terrororganisationen“.

„Dieses Treffen und seine Agenda enthüllen erneut das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition“, hieß es in der Mitteilung des palästinensischen Außenministeriums am Montag.

Die Regierung lehne Friedensvereinbarungen ab und beharre stattdessen auf „der Besatzung, Kolonialismus und dem Apartheid-Regime“. Man sehe Netanjahus Regierung als direkt verantwortlich für „solche aufwiegelnde Aufrufe“, hieß es weiter.

Die internationale Gemeinschaft und die USA werde aufgerufen, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit der Regierungschef diese Form der Hetze stoppe.

Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, auch der Regierungschef halte die Konferenz für „schädlich“.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: „Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.“

Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, „die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird“. Netanjahu erachtet Rückkehr jüdischer Siedler als „kein realistisches Ziel“

Israel hatte den Gazastreifen sowie das Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Krieg von 1967 besetzt. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die Hamas als Siegerin hervor. Ukraine- und Israel-Update

Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

Die beiden benachbarten Länder, Israel und Ägypten, verschärften daraufhin eine Blockade. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Palästinenser.

Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.

Eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen bezeichnete Israels Regierungschef Netanjahu als „kein realistisches Ziel“. Auch einen eigenständigen Palästinenserstaat lehnt er ab. (AFP, dpa)

Avi Shlaim is an eminent historian. He is an Emeritus Professor of International Relations at Oxford University and the author of The Iron Wall: Israel and the Arab World (2014) and Israel and Palestine: Reappraisals, Revisions, Refutations (2009). Professor Shlaim is a dual Israeli British citizen who lived in the country as a child. His family originated from Iraq and migrated to the newly founded state in 1950.