monnemtrottelsarmy

Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.

Hilfe zur Selbsthilfe:

• https://abschleppgruppe.de
• https://weg.li

Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.

Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig "die Politik" im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.

🙏

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Aber aber, wir werden doch nicht in Autolobby Deutschland anfangen, feststellen zu wollen, ob ein Mensch noch ausreichend fahrtüchtig ist, um am Straßenverkehr teilzunehmen. Das lassen wir uns hier nicht verbieten!111!1 /s

Lustiges Statement. Vielleicht ist damit aber auch gemeint, die Stelle wird nun in die Regelüberwachung aufgenommen. Frag doch mal nach. Dieses Behördendeutsch ist ohne Dolmetscher nicht immer zu verstehen.

Wenn so viele Anzeigen eingehen, dass die Behörde nicht mehr arbeitsfähig ist, hat die Behörde möglicherweise jahrzehntelang einen äußerst schlechten Job gemacht. Sie sollte zeitnah damit beginnen beim Regelfall auch abzuschleppen, um wieder die Kontrolle über die offenbar eskalierte Lage zu gewinnen.

weg.li anmelden z.B. mit E-Mail, Formular ausfüllen und auf senden drücken. Bei Rückfragen steht dir diese Gruppe zur Verfügung 👍

Ob deine gescheiterte Kommune Zivilgesellschaft, Flächengerechtigkeit usw ernst nimmt, lernst du dann per IFG-Anfrage.

Danke, ich vermute, den meisten in diesem Unter ist weg.li ein Begriff. Die Feddit webUI am Desktop weist explizit darauf hin in der Raumbeschreibung. Nun müßte noch sichergestellt werden, dass Fachbereiche 31 in Deutschland Privatanzeigen auch zur Ahndung bringen.