Schon faszinierend, was es an Steuerschlupflöchern gibt:
Eine weitere Milliarde jährlich könnte der Staat laut Audretsch und Beck einnehmen, wenn Immobilienunternehmen Steuern zahlen müssten, die nur bis zu 89,9 Prozent einer anderen Immobiliengesellschaft übernehmen. Durch solche »Share Deals« könnten große Immobilienunternehmen derzeit die Grunderwerbsteuer umgehen.
Auch im Erbschaftsrecht sehen die grünen Finanzexperten Reformbedarf. Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer könne derzeit bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Millionen Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erbinnen oder Erben in einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nachwiesen, dass sie »bedürftig« seien und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen könnten, kritisieren Audretsch und Beck. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen blieben auf diese Weise steuerfrei. 2023 seien so mehr als zwei Milliarden Euro an Steuern erlassen worden.
Zudem wollen die beiden Grünenpolitiker die Ausnahme abschaffen, dass Erben von Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Rund eine Milliarde Euro könnten die Bundesländer dadurch mehr einnehmen.
Wo ist bitte ist der Sinn hinter der 300 Wohneinheiten-Regel? Ich kann das ja noch halbwegs verstehen, wenn es um wirkliche Familienunternehmen geht, wo es wirklich schwer ist die Steuer zu erwirtschaften. Aber wenn dann ein Wohnungsunternehmen mit über 300 Wohnungen ein paar Wohnungen verkaufen muss, um die Steuer zu zahlen, so what?
Das war meiner Meinung nach eine Debatte, die du bis Januar 2022 so hast führen können. Aber mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland ja selbst diverse internationale Verträge gebrochen, was dann automatisch halt auch alle anderen Verträge wackelig macht. Und wenn ein Vertragspartner dann plötzlich militärisch im Nachbarland einmarschiert, sind natürlich solche Friedensverträge sofort Makulatur.
Und gleichzeitig hat die russische Invasion ja wunderbar gezeigt, dass die NATO-Osterweiterung richtig war. Denn sonst würdest du das gleiche Playbook wie in der Ukraine oder Georgien auch im Baltikum sehen. In Polen. Und so weiter - und das ist halt auch der Grund, warum die Rückabwicklung der Osterweiterung wenig Sinn ergibt. Die Staaten haben sich freiwillig zu einem NATO-Beitritt entschlossen und nach den russischen Massakern in der Ukraine werden sie halt auch nicht freiwillig austretne.