Endrunde bei CETA - Steht die Ratifizierung in Deutschland kurz bevor ?
Von CETA-Aktionstagen vom 19.-24.09.2022 Hat man gar nichts gehört . wie geht der Prozess weiter ? Dienst nach Vorschrift im global, neoliberalen Handel ???
https://power-shift.de/ceta-protest/
2015/16 sind Hunderttausende Bürger*innen auf die Straße gegangen, um gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Damals, so schien es, hatte die Politik zugehört und versprach Verbesserungen. Immerhin: TTIP ist nie zustande gekommen. Doch beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sind die Regierungen wieder eingeknickt. Der Vertrag wird seit 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet. Die umstrittenen Schiedsgerichte, die Konzernen Sonderklagerechte geben, sind bisher jedoch nicht in Kraft. Doch das könnte sich bald ändern: Die Bundesregierung will CETA vollständig ratifizieren - und Sonderklagerechten den Weg frei machen. Für dieses Entgegenkommen gegenüber Konzerninteressen erhalten Mensch und Umwelt keinen Gegenwert. In Zeiten sozialer und ökologischer Krisen und Katastrophen ist dieses Vorhaben unverantwortlich. Die endgültige Ratifizierung von CETA wird unter anderem den Schutz von Investitionen in fossile Energien verstärken und der Energiewende weitere Steine in den Weg legen. Daran ändert auch eine "Interpretationserklärung" nichts, die CETA nach den Plänen der Bundesregierung noch beigefügt werden soll.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, denn Bundestag und Bundesrat werden final über die Ratifizierung von CETA abstimmen. Konzernklagerechte, gegen die wir alle gekämpft haben, sollen durchgewinkt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir haben zusammen mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel und weiteren Organisationen zu den CETA-Aktionstagen vom 19.-24.09.2022 aufgerufen. PowerShift und die Organisationen im Netzwerk werden die Lobbyarbeit gegen CETA noch einmal verstärken. Ein Gutachten zur geplanten Interpretationserklärung ist in Auftrag gegeben. Es braucht Neuverhandlungen im Sinne eines gerechten Welthandels, der es den Gesellschaften in Kanada und der EU ermöglicht, in Respekt vor unser aller Lebensgrundlagen und den Grenzen des Planeten zu wirtschaften.
Jetzt Lobbyarbeit ermöglichen Die drohende Ratifizierung von CETA muss ein Aufwecksignal sein. 2023 stehen weitere große Handelsverträge zur Entscheidung an (unter anderem EU-Mercosur, EU-Mexiko und EU-Chile). Diese Verträge stehen im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen. Sie haben keine einklagbaren Nachhaltigkeitskapitel und stellen Konzerninteressen vor Klimaschutz und Menschenrechte.
Wir müssen den Geist von 2015/16 wiederbeleben. Wir müssen uns weiter für zukunftsfähige Handelspolitik stark machen. Es ist nicht zu spät. Durch unsere Aktionen, Recherchen, Presse- und Lobbyarbeit werden wir Druck auf die Entscheidungsträger*innen ausüben und wollen so Veränderungen in der Handelspolitik erreichen.
Unterstützen Sie den Kampf gegen klimaschädliche Abkommen Für eine nachhaltige Handelspolitik, die Menschenrechte, Umwelt und Klima schützt, fordern wir:
Einklagbare Nachhaltigkeitskapitel in allen EU-Handelsabkommen Keine Konzernklagerechte Demokratische, transparente und partizipative Verhandlung von Handelsverträgen Veränderung von Abkommen nur mit demokratischer Kontrolle Förderung des Handels mit nachhaltigen Gütern, statt blinde Ausweitung aller Handelsströme Aussetzung oder Neuverhandlung vo-ln Abkommen, die diese Kriterien nicht erfüllen Tragen Sie dazu bei, dass Handelspolitik zukünftig Klimaschutz und Menschenrechte vor Konzerninteressen stellt.