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Immunität aufgehoben: Gegen den deutschen AfD-Politiker Daniel Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung (taz.de)

submitted 5 months ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

2 comments fedilink hide all child comments

Für Daniel Halemba wird es eng. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Seither ermittelt die Behörde bereits wegen Volksverhetzung gegen Halemba. So soll der 22-jährige Burschenschafter „Sieg heil“ in das Gästebuch im Würzburger Verbindungshaus der Teutonia geschrieben haben.

Zuletzt kamen jedoch noch weitere Vorwürfe hinzu. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen auch dem Verdacht der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung nach. Da die Staatsanwaltschaft Anklage erheben will, hob der Bayerische Landtag am Donnerstag erneut seine Immunität auf. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte.

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[–] Gloria@sh.itjust.works 23 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Punshable Face. Was für ein Dully. Man kann fast sehen wie hinter seiner Baby-Stirn Weltbilder und Überzeugungen dadurch generiert wurden, dass zwei unisolierte Kabel aneinander gehalten werden.

Weil du Probleme hast, die keinen interessieren,

Weil du Schiss vorm Schmusen hast,

Bist du ein Faschist.

Du musst deinen Selbsthass nicht auf andere projizieren,

Damit keiner merkt, was für ein lieber Kerl du bist!

[–] lemmytellyousomething@lemmy.dbzer0.com 13 points 5 months ago

Gut, dass die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht annähernd so hoch ist wie in der AfD.....