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Der Streit um Schwangerschaftsabbrüche fühlt sich wie ein importierter Kulturkampf aus der USA an. Ich finde es peinlich und ermüdent, dass wir uns auf das selbe Niveau rablassen.

Das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde von der ersten nicht-Union Regierung seit vielen Jahren ohne großes Buhu gekippt, die Welt ist nicht untergegangen.

Ich bin in dem Thema jetzt nicht tief drin, aber wenn ich es richtig verstehe würde damit noch die verpflichtende psychologische Beratung entfallen... Darüber wird sich die CDU wohl kaum stören, es ist einfach nur Kulturkampf. Peinlich.

"Es ist nicht einfach, eine ausgewogene Lösung für schwierige Situationen zu finden. Es ist aber völlig unmöglich, deshalb einfach alles zu legalisieren«, so die CSU-Politikerin.

Strohmann mal wieder, der schön in die CanG-Debatte passt. Niemand will alles (!) legalisieren, die Expertengruppe sprach sich für Legalisierung innerhalb der ersten 12 Wochen aus.

Aus meiner Sicht ist es grundüberflüssig, wenn sich die Koalition jetzt mit so einem Thema beschäftigen würde«, sagte Frei am Dienstag. Sollte sich die Koalition die Vorschläge der Kommission zu eigen machen, »würden wir in Karlsruhe dagegen klagen«, kündigte der CDU-Politiker an.

Freis Katze - grundüberflüssig, aber wichtig genug, um damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Es ist eine Schande, dass in Deutschland von konservativer Seite weiterhin jede wissenschaftliche fundierte Erkenntnis torpediert wird.

Seine Kollegin Lindholz hält schon die Zusammensetzung der von der Regierung eingesetzten Kommission für mangelhaft: »Die Arbeit der Kommission hat von Anfang an unter einem grundlegenden Makel gelitten: Die Experten haben fernab der Öffentlichkeit getagt, und allein die drei Ampelparteien konnten ihre Vorstellungen einbringen.« Dadurch bildeten die Vorschläge der Kommission von vornherein nicht die Debatte auf breiter gesellschaftlicher Basis ab. »Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land«, sagte Lindholz.

Ja, so funktioniert nun mal eine Regierung, eine vom Volk gewählte Mehrheit entscheidet über von ihr vorgebrachte Gesetzesvorschläge und diese werden dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Und natürlich hat die Ampel genauso ihre ideologischen Prägungen wie sie auch die Union hat, insofern ist das eine Nicht-Aussage.

"Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land" sagte Lindholz

Wie war das nochmal mit dem Glashaus und den Steinen?

Außerdem finde ich es schon wieder schön wie die CDU aktiv das Grundkonzept unserer Parlamentarischen Demokratie in Frage stellt. Die Ampelregierung wurde con einer Mehrheit des Volks gewählt und ist somit legitimiert Gesetze zu verabschieden. Wer der Meinung ist das die Ampelregierung keine Gesetze verabschieden darf hat wohl scheinbar vergessen wie eine Demokratie funktioniert.

Ich sehe da gar keine Argumente, wollen die wirklich mit "die Mehrheit will das nicht" vor Gericht ziehen? Oder einfach nur Herumstänkern?

Ach, blöde Frage.

Verbietet doch Mal endlich bitte die CDU/CSU

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