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"Die chinesische Führung fährt eine Charmeoffensive gegenüber einzelnen europäischen Akteuren, allerdings nicht ohne Hintergedanken", sagt Janka Oertel, Leiterin des Asien-Programms beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

"Peking verfolgt eine doppelte Strategie: Die Welt soll abhängiger von China werden, während China weniger abhängig von der Welt wird. Das ist das Grundprinzip, nach dem Xi Jinping verfährt."

Sie rät Deutschland und Europa, wirtschaftlich unabhängiger zu werden.

"Die Solarindustrie haben wir recht freiwillig chinesischen Konzernen überlassen. Im Bereich der Telekommunikation haben wir hier in Deutschland auch keine großen Konsequenzen gezogen. Nach wie vor ist die Frage chinesischer Hersteller in der 5G-Infrastruktur nicht geklärt – zum Nachteil europäischer Anbieter. Der Windindustrie geht es ebenfalls nicht gut. Die Autoindustrie schien bislang unverwundbar. Das ist nun nicht mehr der Fall."

all 24 comments
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[–] Haven5341@feddit.de 36 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (2 children)
[–] Mateoto@lemmy.world 34 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Erstmals spricht Peter Altmaier als Umweltminister im Bundestag. Den Einbruch beim Ausbau der Photovoltaik sieht er als Erfolg.

Nennt die Idioten beim Namen. Sie sind doch stolz drauf.

[–] 5714@lemmy.dbzer0.com 12 points 7 months ago

Peter A. ist ein Zerstörer.

Das angebliche Problem des Netzausbaus für die Photovoltaikindustrie hätte sich durch Umlage dieser Kosten lösen können. Inselnetze wären vebunden worden und die BNA hätte das auch irgendwie hinbekommen zu regulieren.

Photovoltaikindustrie ist im Hinblick auf den Klimawandel so wichtig wie Rüstungsindustrie - eigentlich hätten Unternehmen, die pleite gingen, verstaatlicht oder aufgefangen und zumindest auf Minimalniveau weiterbetrieben werden müssen um Netzwerke und Ökonomisches und Praktisches Wissen zu erhalten.

[–] brainrein@feddit.de 15 points 7 months ago

Bemerkenswert dass die warnenden Vorhersagen von Grünen und SPD über die Auswirkungen der CxU-Politik zu 100% eingetroffen sind.

Während es, wenn sich die CxU an sowas versucht (z.B. bei der Einführung des Mindestlohns) dann entpuppt sich das regelmäßig als faktenbefreite Propagandalüge.

[–] taladar@feddit.de 26 points 7 months ago (1 children)

Wer die deutsche Auto-Industrie immer noch für das Rückgrat unserer Industrie hält statt für eine Altlast deren Einfluss uns unseren Wohlstand und Lebensstandard kostet der hat in den letzten Jahrzehnten geschlafen.

[–] Anekdoteles@feddit.de 2 points 7 months ago

Es sieht allerdings derzeit so aus, als wäre der Zug, der auf den Umstieg gewartet hat, bereits abgefahren. Wir befinden uns gerade auf dem Weg in eine Abwärtsspirale aus Sparzwang und Investitionsstau. Hypothetisch könnte das noch abgemildert werden, was aber an der politischen Realität scheitert. Und mit Spirale meine ich hier wirklich das: Ein sich selbst verstärkender Effekt, der sich deswegen auch von einer besseren weltwirtschaftlichen Lage unbeeindruckt zeigen würde.

[–] Diplomjodler@feddit.de 12 points 7 months ago (1 children)

Die Deutsche Industriepolitik bestand schon immer darin, der Industrie öffentliche Gelder zuzuschanzen, ohne dafür Gegenleistungen zu erwarten. Und wenn die deutsche Autoindustrie dann wegen der kurzsichtigen Gier ihrer Investoren an die Wand fährt, gibt's natürlich Rettungspakete.

[–] tryptaminev@feddit.de 8 points 7 months ago

Aber wir mussten Kurzarbeitergeld geben während Rekordgewinne als Dividenden ausgeschüttet wurden! Sonst hätte China einfach ganz BMW aufgekauft weil die Aktien eingebrochen wären!

Guckt euch an, was in Dänemark passiert ist, wo Coronahilfen an Dividendensperren gebungen wurden. Das ganze Land gehört jetzt ausländischen Investoren und die Menschen leben alle in Knechtschaft 111!!!ölfdrölf sabber

[–] flora_explora@beehaw.org 2 points 7 months ago (1 children)

Lol, das ist doch genau die gleiche Strategie, die der Westen seit jeher führt, andere von sich abhängig machen. Und wenn plötzlich China sowas macht, wird das als böse Strategie mit Hintergedanken ausgelegt. Ich verstehe, dass die sich vor wirtschaftlicher Abhängigkeit fürchten, aber das hier ist doch rassistisches bzw kolonialistisches Framing. Und das verhindert wiederum, dass wir in Deutschland bzw dem gesamten Westen ein gutes, konstruktives Verhältnis zu China hinbekommen.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (2 children)

Es war immer eine bösartige Strategie mit Hintergedanken, egal wer sie fährt. China ist ein diktatorisches, unterdrückendes System. Ich will keine guten, konstruktiven Verhältnisse mit diktatorischen, unterdrückenden Systeme, solange die betroffenen Nationen keine Anstrengungen unternehmen, dieses System zu überwinden.

Edit: Tippfehler

[–] flora_explora@beehaw.org 2 points 7 months ago (1 children)

OK, wenn wir uns tatsächlich prinzipientreu verhalten wollen und keine Diktaturen/Autokratien unterstützen wollen, dann müssten wir ziemlich viele Handelsbeziehungen direkt aufgeben bzw könnten unseren Wohlstand natürlich auch komplett vergessen. Wir leben in Europa in so reichen Ländern, weil wir immer schön andere Länder ausbeuten konnten und auch gerne mal für mehr Diktaturen gesorgt haben, weil das für uns günstiger ist. Mein Punkt ist, dass es total heuchlerisch wäre, jetzt China so eine Politik vorzuwerfen bzw nicht weiter in Handelsbeziehung zu stehen. Offensichtlich sollten wir versuchen, in Europa die Demokratie zu wahren und auch andere Länder bei ihren demokratischen Bestrebungen zu helfen. Aber momentan sind wir eher dabei, andere Länder weiter unten zu halten und fühlen uns von nem neuen Konkurrenten bedroht.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 3 points 7 months ago (1 children)

Mein Punkt ist, dass es total heuchlerisch wäre, jetzt China so eine Politik vorzuwerfen bzw nicht weiter in Handelsbeziehung zu stehen.

Wäre es nur, wenn man nicht selber anerkennt, dass die eigene Politik der Ausbeutung in der Vergangenheit war und sie nicht ändert. Und das fordere ich auch, denn es schließt sich nicht gegenseitig aus.
Europa ist ein sehr großer Markt mit gewaltigem Potenzial. Konzerne aus anderen Teilen der Welt wollen in diesen Markt. Dieser Macht und der damit einhergehenden Verantwortung muss sich die EU (geeint) bewusst werden und entsprechend handeln.

[–] flora_explora@beehaw.org 0 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Ja, aber das ist ja immer noch heute Deutschlands bzw EU-Politik. Deswegen halt erstmal an die eigene Nase fassen und so. Natürlich sehe ich, dass die EU ein Interesse hat, den eigenen Markt vor zu großem Einfluss bzw Machtgewinn von außen zu schützen. Das habe ich ja in meinem ersten Kommentar schon angedeutet. Aber so ein Framing ist dafür halt nicht nötig und basiert mMn auf kolonialistischen/rassistischen Denkmustern.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 2 points 7 months ago

Kannst du vielleicht mal aufzeigen, welche Passagen du meinst, wenn du von Framing sprichst?

[–] brainrein@feddit.de 0 points 7 months ago (1 children)

Was ist mit unterdrückerischen Systemen die drauf und dran sind sich das diktatorische demokratisch dazu zu wählen.

[–] 0x815@feddit.de 5 points 7 months ago (1 children)

@brainrein

Die Demokratie ist wie wohl alles andere auch etwas, das man nie ein für allemal erreicht hat. Wir müssen das weiter entwickeln statt auf Diktaturen wie China zu setzen.

[–] tryptaminev@feddit.de -2 points 7 months ago (1 children)

Ich finde das Argument berechtigt. Es bringt nichts, die Autokratie in China zu bekämpfen, wenn man nicht gleichzeitig die Demokratie zu Hause verteidigt.

Das es dabei letztlich nicht um Systeme und mehr Demokratie und Menschenrechte, sondern lediglich um strategische Überlegungen geht, sieht man aber daran wie andere Regimes, z.B. Saudi Arabien und Azerbaidschan in Deutschland hofiert werden. Ironischerweise wären chinesische Solarmodule und Elektroautos ein Weg, um von saudischen Öl wegzukommen.

Ich finde China genauso scheiße wie jede andere Autokratie, aber wir sollten uns nicht von Systemkampfpropaganda blenden lassen, wenn es um wirtschaftliche Klientelinteressen geht.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 2 points 7 months ago (1 children)

Es ist ein Strohmann, kein Argument.

[–] tryptaminev@feddit.de -1 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (2 children)

Kommt auf die Zielsetzung an. Wenn das Ziel ist Demokratie zu fördern, ist es ein Argument.

Wenn es nur darum geht Partikularinteressen zu verteidigen, ob nun von europäischen oder chinesischen Eliten, dann ist es ein Strohmann. Im zweiten Fall ist es genauso ein Strohmann darauf abzuzielen das China eine Autokratie ist. Das ist bei wirtschaftlichen Fragen in Deutschland einfach egal, ob man mit einer Autokratie oder einer Demokratie Handel treibt.

Und konkret auf China bezogen hatte Deutschland ja die letzten zwanzig Jahre so gar kein Problem Geschäfte mit und in China zu machen. Jetzt wo China eine wirtschaftliche Bedrohung geworden ist, soll es plötzlich relevant sein?

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 3 points 7 months ago (1 children)

Es ist ein Strohmann, weil ich nie behauptet habe, man müsse nicht die heimische Demokratie verteidigen und ausbauen, denn darum ging es nicht. Es ging um Strategien, andere Märkte vom eigenen abhängig zu machen und darum, welche Beziehungen man zu Autokratien und unterdrückenden Regimes pflegen will. Außerdem, auch wenn ich nicht weiß, wie es bei dir aussieht, aber für mich ist es selbstverständlich und muss nicht explizit erwähnt werden, dass die Demokratie auch zuhause bewahrt und gefördert werden muss.

[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 7 months ago

Außerdem, auch wenn ich nicht weiß, wie es bei dir aussieht, aber für mich ist es selbstverständlich und muss nicht explizit erwähnt werden, dass die Demokratie auch zuhause bewahrt und gefördert werden muss.

Wäre schön, wenn das für die Bundestagsparteien und Indistrievetreter auch selbstverständlich wäre. Wenn man sich so die Forderungen der letzten Monate und Jahre anschaut, ist es das leider nicht.

[–] 0x815@feddit.de 2 points 7 months ago (1 children)

Politische (egal ob in Demokratie oder Diktatur) und wirtschaftliche Interessen sind eng miteinander verflochten. Im Falle Chinas sieht man das etwa an der Belt and Road Initiative (BRI). China vergibt an asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Staaten Kredite für Infrastrukturbauten. Die Kreditbedingungen bleiben allerdings sehr vage, was China dann zu seinem Vorteil. Weil diese Infrastrukturprojekte für die jeweiligen Länder sehr wichtig sind, versucht China nicht nur an Assets und Rechte zu kommen, sondern versucht auch die öffentliche Verwaltung zu beeinflussen.

Ein Beispiel dafür ist Sri Lanka, dessen Hafen jetzt China gehört, nachdem der Inselstaat den BRI-Kredit nicht zurückzahlen konnte. Zudem sind die Umschuldungen, die China säumigen Schuldnern bietet, mit 5% Zinsen mehr aks doppelt so hoch wie die 2%, die der Internationale Währungsfonds verlangt.

Es gibt noch mehr dazu zu sagen, aber der Platz reicht hier wohl nicht. Einen guten Überblick über diese Dinge gibt es aber zum Beispiel hier.

[–] tryptaminev@feddit.de -1 points 7 months ago

Es ist richtig, dass die Interessen verflochten sind. In beiden Fällen sind es aber Machtinteressen. Es geht nicht darum, aus Überzeugung Weltanschauungen mit dem Ziel zu verbreiten, dass diese das Leben der Menschen verbessern sollen. Es geht also nicht um einen Systemkampf. Es geht einfach darum seine Einflusssphäre zu stärken oder zu verteidigen. Und da ist es den deutschen Eliten und europäischen Eliten herzlich egal, ob hier nun eine Demokratie oder eine Autokratie ist. Die Spender von AfD, CDU, CSU, FDP, Fidesz, Front National, 5 Sterne und wie sie alle heißen sind überwiegend keine kleinen Angestellten...