Die Bundesvereinigung der Freien Wähler will die "Suchtpolitik" reformieren. Die Freigabe von Cannabis und die Entkriminalisierung weiterer Drogen stehen zur Diskussion. Hubert Aiwanger soll das Vorhaben mittragen. Die Hintergründe.
Zusammen mit Markus Söder (CSU) gilt Bayerns Vize-Ministerpräsident als Gegner der Cannabis-Legalisierung. Mehrmals betonte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern und im Bund, dass die Freigabe von Cannabis "schnellstmöglich" gestoppt und spätestens zur Bundestagswahl 2025 wieder "einkassiert" werden müsse.
Wie er das umsetzen will, ist unklar, denn aus der Bundesvereinigung der Freien Wähler erklingen andere Töne. Wenn es um Gras geht, hat man dort ein völlig anderes politisches Verständnis als in Bayern: Die Bundespartei steht einer Legalisierung grundsätzlich offen gegenüber, bestätigt Generalsekretär Gregor Voht auf AZ-Anfrage.
Der Politiker aus Schleswig-Holstein könnte sich den Verkauf von Cannabis in zugelassenen Geschäften vorstellen. Allerdings unter der Bedingung, dass Konsumenten einen sogenannten "Drogenführerschein" vorlegen. Diesen Identitäts-und Sachkundenachweis solle man auch verlieren können, wenn man zum Beispiel Drogen an Minderjährige abgibt.
Vohts Ziel: die "Suchtpolitik zu modernisieren". Dabei dürfe auch über die Entkriminalisierung weiterer Drogen diskutiert werden. "Hilfe besteht eben nicht aus einer möglichst harten Bestrafung", sagt der Generalsekretär zur AZ. Stattdessen will Voht genau hinsehen: Wichtig sei, zwischen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden.
Es käme darauf an, welche Substanzen die Menschen einnehmen und ob sie sich helfen lassen. "Okay" sei Drogenkonsum nicht, es sollen auch nicht alle Drogen legalisiert werden, doch wichtig ist Voht, dass man "primär nicht mit Strafen auf Suchterkrankungen reagiert, sondern mit Hilfsangeboten".
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