- Es darf keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben
- EU- und NATO-Verbündete sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 % ihres BIP jährlich unterstützen
- US-Repräsentantenhaus muss die seit langem blockierte militärische Unterstützung der Ukraine unverzüglich billigen
Die EU muss der Ukraine militärische Hilfe ununterbrochen, so lange wie nötig und in jeder Form bereitzustellen, wie es erforderlich ist, damit sie den Krieg gewinnt, so die Abgeordneten.
In der Entschließung, die am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen wurde, ziehen die Abgeordneten eine Bilanz der letzten zwei Jahre seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. Sie betonen, dass Russlands Angriffskrieg die geopolitische Lage in Europa und darüber hinaus grundlegend verändert hat, und weisen darauf hin, dass das Hauptziel darin besteht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen, sollte dies nicht geschehen. Sie weisen ebenfalls darauf hin, dass andere autoritäre Regime die Entwicklung dieser Situation beobachten, um ihren eigenen Spielraum für eine aggressive Außenpolitik zu beurteilen.
Damit Kiew siegen kann, sollte es keine „selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben“, heißt es. Das Parlament bekräftigt die Dringlichkeit, dem Land alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, damit es die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen kann.
Versorgung der Ukraine mit Munition, Marschflugkörpern und Luftabwehrsystemen
Die Abgeordneten stellen fest, dass zwischen den Mitgliedstaaten der EU immer noch „enorme Unterschiede“ bei der von ihnen geleisteten militärischen Unterstützung der Ukraine bestehen und fordern, dass „die notwendigen Investitionen in die industrielle Basis der europäischen Verteidigung getätigt werden, damit die Produktion erheblich gesteigert werden kann, um den Bedarf der Ukraine zu decken und die erschöpften Bestände der Mitgliedstaaten der EU aufzufüllen“. Sie betonen, dass die Ukraine insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus, Storm Shadow bzw. Scalp usw., verschiedene Arten von Artillerie und Munition (insbesondere Artilleriemunition des Kalibers 155 mm) sowie Drohnen und Waffen benötigt, um Angriffe abzuwehren.
Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der NATO sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 % ihres BIP jährlich unterstützen, so die Abgeordneten, die die EU-Länder außerdem auffordern, „umgehend einen Dialog mit Rüstungsunternehmen aufzunehmen, damit der Herstellung und Lieferung insbesondere von Munition, Granaten und Raketen für die Ukraine Vorrang vor Bestellungen aus anderen Drittstaaten eingeräumt wird“. Darüber hinaus fordern sie das US-Repräsentantenhaus auf, das seit langem blockierte Gesetzespaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine unverzüglich anzunehmen.
Russische Vermögenswerte einziehen
Die Resolution unterstreicht die Dringlichkeit einer tragfähigen rechtliche Regelung, die die Einziehung von der EU eingefrorener staatlicher russischer Vermögenswerte ermöglicht, damit diese für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung der Kriegsopfer verwendet werden können. Russland müsse verpflichtet werden, die ihm auferlegten Reparationen zu zahlen, „damit es einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet“.
Die Abgeordneten fordern die EU außerdem auf, ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland und seinem Verbündeten Belarus fortzusetzen und auszuweiten. Dazu gehöre, dass Einfuhren von Uran und metallurgischen Gütern aus Russland in die EU und die Zusammenarbeit mit dem russischen Kernenergiesektor verboten werden. Sie verlangen ebenfalls ein vollständiges Embargo für Einfuhren von Agrar- und Fischereierzeugnissen aus Russland in die EU sowie von fossilen Brennstoffen und Flüssigerdgas, die über Rohrleitungen oder auf dem Seeweg transportiert werden.
Das Parlament verurteilt auch all jene Länder, Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen, die Moskau dabei helfen, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, und erklärt, dass diese störenden Praktiken auf EU-Ebene unter Strafe gestellt werden sollten.