Deutschland

Warum nicht weniger Geld für Reiche und mehr für Waffen? (rhetorisch)

Später, in kleinerer Runde, forderte auch Pistorius überraschend deutlich, die Schuldenbremse aufzuheben, um auf Dauer die Nato-Quote zu erreichen. »Ich glaube, dass die Schuldenbremse eine fatale Wirkung in dieser Phase unserer Republik hat«, sagte er. Sie verhindere, »dass wir uns in der Sicherheitspolitik so aufstellen, wie wir müssten«. Aus seiner Sicht sei die Schuldenbremse »in einer Zeit geschaffen worden, wo solche Krisen, wie wir sie jetzt zu bewältigen haben, überhaupt nicht vorhersehbar waren«. Pistorius sagte einen harten Verteilungskampf zwischen den Ressorts der Bundesregierung voraus. Er sprach von »schmerzhaften Entscheidungen«. Und er verriet, dass Finanzminister Lindner in internen Runden bereits »Brutalitäten in den Sozialsystemen« eingefordert habe. Pistorius allerdings warnte, solche Kürzungen drohten »diese Gesellschaft auseinanderzujagen«.

Man kann einfach nicht alles haben: Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft, öffentliche Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit bzw. sozialen Frieden (wenn man schon keine Gerechtigkeit will), Verteidigung und Aufrüstung, Schuldenbremse. Es geht einfach nicht mehr alles gleichzeitig. Und natürlich will jede Partei was anderes. Und für größere systematische Anpassungen muss man 2/3 der Abgeordneten zusammenkriegen. Ansonsten muss der Rotstift her, und die Erfahrung lehrt, dass eher bei den Armen gekürzt wird als bei den Waffen. Traurig, was das über uns als Gesellschaft aussagt