this post was submitted on 19 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.

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[–] voodoocode@feddit.de 21 points 9 months ago (2 children)

Später, in kleinerer Runde, forderte auch Pistorius überraschend deutlich, die Schuldenbremse aufzuheben, um auf Dauer die Nato-Quote zu erreichen. »Ich glaube, dass die Schuldenbremse eine fatale Wirkung in dieser Phase unserer Republik hat«, sagte er. Sie verhindere, »dass wir uns in der Sicherheitspolitik so aufstellen, wie wir müssten«. Aus seiner Sicht sei die Schuldenbremse »in einer Zeit geschaffen worden, wo solche Krisen, wie wir sie jetzt zu bewältigen haben, überhaupt nicht vorhersehbar waren«. Pistorius sagte einen harten Verteilungskampf zwischen den Ressorts der Bundesregierung voraus. Er sprach von »schmerzhaften Entscheidungen«. Und er verriet, dass Finanzminister Lindner in internen Runden bereits »Brutalitäten in den Sozialsystemen« eingefordert habe. Pistorius allerdings warnte, solche Kürzungen drohten »diese Gesellschaft auseinanderzujagen«.

[–] pleb_maximus@feddit.de 28 points 9 months ago

Soso, der Christian fordert also "Brutalitäten in den Sozialsystemen". Ich hoffe ihm ist dabei auch klar, dass ich mich zur Not dann halt bei ihm oder seinem Klientel am Kühlschrank bediene, egal was die davon halten.

[–] klisklas@feddit.de 12 points 9 months ago

Christian Lindner ist absolut charakterlos und allgemein ein schlechter Mensch. Fachlich und psychisch für ein Ministeramt ungeeignet. Change my mind.