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Deutsches Verwaltungsgericht: AfD-Jugendorganisation darf als extremistisch eingestuft werden (www.tagesschau.de)

submitted 8 months ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Die Jugendorganisation der AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Gericht entschied, die Junge Alternative (JA) dürfe vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft und behandelt werden.

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JA hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall "zur Gewissheit verdichtet", so das Gericht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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