Wehrhafte Demokratie

Die AfD sieht die Massenproteste gegen ihre Politik nach Worten des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann als »das letzte Aufgebot« vor den Wahlen in diesem Jahr. »Wir fürchten das nicht«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Berlin.

»Wir sehen das sozusagen als den letzten Versuch, das letzte Aufgebot, in den auf uns zukommenden Wahlen noch irgendwie zu punkten, weil die politischen Argumente ausgegangen sind in den Parlamenten.«

Baumann sagte zudem: »Insgesamt haben wir zehn Millionen Wähler, jetzt sind ein paar Hunderttausend auf die Straße gegangen für linksgrüne Politik. Das sind aus unserer Sicht verschiedene Zielgruppen, die da aufgerufen wurden, die insgesamt diese ganze linksgrüne Kaste in Deutschland abbilden.«

Einen kleinen Wahlerfolg gegen die AfD konnte am Wochenende CDU-Politiker Christian Herrgott erlangen. Bei einer Landratswahl in Thüringen setzte er sich knapp gegen den AfD-Bewerber Uwe Thrum durch.

Die Wahlergebnisse zeigten, dass in den Demonstrationen einiges Mobilisierungspotenzial steckt – allerdings auf beiden Seiten: Im zweiten Wahlgang gab es eine Beteiligung von 68,6 Prozent, das ist besonders hoch für eine kommunale Abstimmung.