Und auch bei der NSU-Aufklärung bleiben bis heute offene Frage – allen voran nach möglichen Mittätern. Die Ampel-Regierung vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Aufklärung „energisch voranzutreiben“ und ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterrorarchiv einzurichten. Beide Projekte kommen aber nur mäßig voran. Das Archiv plant das Bundeskulturstaatsministerium, es soll digital eingerichtet werden und im November 2024 an den Start gehen. Für das Dokumentationszentrum ließ das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung zuletzt Gutachten erarbeiten. Ort, Kosten und Eröffnungstermin sind noch offen, eine Machbarkeitsstudie soll bis Ende Februar 2024 vorliegen. Und: Für beide Projekte sind bisher noch keine Gelder im Bundeshaushalt eingestellt.
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Wenn es um die Gelder geht klingt das nach einem Opfer der FDP Blockadehaltung.
Mal eine generelle Frage, wenn das vor 12 Jahren war, warum ist die aktuelle Regierung schuld? Hätte das die Merkel Regierung nicht all die Jahre zuvor schon kümmern müssen? Oder läd man das jetzt nur ab?