„Alle Gelder für die Ukraine sollten an Israel umgeleitet werden“, schrieb der republikanische US-Senator Josh Hawley am Montag auf X, ehemals Twitter, ein Trump-Fan, der 2020 den Versuch angeführt hatte, die Zertifizierung von Joe Bidens Wahlsieg durch den US-Senat zu stoppen. In diesem politischen Lager geistert auch die Behauptung umher, US-Waffen seien aus der Ukraine an die Hamas geschmuggelt worden – eine von russischen Kreisen verbreitete Falschnachricht. Der Militärgeheimdienst der Ukraine sagt im Gegenzug, Russland rüste die Hamas mit in der Ukraine erbeutetem Gerät aus.
Ich hoffe, dass sich die EU hier endlich aus dem außenpolitischen Windschatten der USA begibt. Die Hälfte der amerikanischen Politik steht hinter Putin und hat kein Interesse an einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Ausrichtung der USA mit Europa
Offiziell bringt sich Russland derweil als Nahostvermittler ins Spiel. „Russland kann und wird eine Rolle bei der Regulierung spielen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch und betonte, es sei wichtig, einen „ausgewogenen Ansatz“ zu verfolgen und zu beiden Konfliktparteien Kontakt zu halten. Für Israel-Verbündete ist es hingegen inakzeptabel, die Hamas als Konfliktpartei auf eine Stufe mit Israel zu stellen, statt als Terrororganisation zu ächten.
Diese Unterschiedlichkeit belastet auch die bereits durch den Ukraine-Krieg angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und dem Globalen Süden. Die meisten Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika stehen im Nahostkonflikt politisch auf der Seite Palästinas gegen Israel, ihre Gesellschaften noch mehr als ihre Regierungen. Das heißt nicht, dass sie den Hamas-Terror gutheißen. Aber sollten in den nächsten Tagen grauenhafte Bilder aus Gaza die grauenhaften Bilder aus Israel verdrängen, steht eine erneute globale Nord-Süd-Entfremdung an.
Wenn wir hier nicht endlich lernen eigene Positionen unabhängig und auch mal gegensätzlich zu den USA zu entwickeln und diplomatisch zu vertreten, dann schießen wir uns geopolitisch völlig ins Aus.