this post was submitted on 22 Nov 2024
23 points (100.0% liked)

Deutschland

981 readers
88 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.

Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!bonn
-!magdeburg
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!Ostwestfalen-Lippe

Bundesländer
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg


Regeln Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt


Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.


founded 5 months ago
MODERATORS
top 7 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] Undertaker@feddit.org 19 points 4 days ago (1 children)

Um das klarzustellen: Das war Amts- und Machtmissbrauch. Es ist vorgeschrieben, dass das Votum im Bundesrat einstimmig sein muss. Es ist etablierter Standard (und so ist die Vereinbarung auch in Brandenburg), dass bei Uneinigkeit der Regierungsfraktionen eine Enthaltung abgeben wird. Genau das lag vor und so wollte und musste die Ministerien votieren - Voidke auch. Er wollte aber einfach nur seine Auffassung durchsetzen und entlässt sie kurz vorher, damit nur sein Votum zählt, das nicht den Regierungswillen abbildet.

Seine Behauptung, die Menschen in Brandenburg hätten das ja so gewollt, ist blanker Populismus.

Was ein widerlicher Undemokrat

[–] Don_alForno@feddit.org 1 points 1 day ago

Ich hatte mich bei der Berichterstattung "die Brandenburger Stimmen wären sonst ungültig" immer gefragt, was der Unterschied zwischen Enthaltung und ungültig sein soll.

[–] Ephera@lemmy.ml 16 points 4 days ago

Oh Mann, dass die FDP nicht so viel Wert auf Prinzipien legt, und es in der Ampel-Koalition wirklich starke Meinungsverschiedenheiten gab, hatte ich noch verstanden. Aber dass jetzt nicht mal mehr SPD und Grüne verdammt nochmal an einem Strang ziehen können, wenn die Extremisten an den Toren stehen, ist einfach nur tragisch.

[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 11 points 4 days ago (1 children)

Da sind die ersten schon richtig scharf drauf mit dem 🅱️SW zu koalieren

[–] federalreverse@feddit.org 5 points 4 days ago

Da muss man koalieren, solange es die 🅱️artei noch gibt.

[–] haerrii@feddit.org 3 points 4 days ago (1 children)

Nicht zusammenarbeiten zu wollen ist wohl irgendwie modern, hä?

[–] Takios@discuss.tchncs.de 1 points 2 days ago

Das könnte ja der anderen Partei helfen. Nein nein, solange es nicht nur uns und niemand anderem nützt macht man das nicht!