Was passiert dann? AFD, CDU und FDP stimmen doch bei jeder Gelegenheit gegen Klimaziele?
this post was submitted on 16 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Das ist ja das gute, das Verfassungsgericht ist unabhängig von der Regierung!
Jo - nur was passiert dann wenn die sagen dass das illegal war? Beugehaft gegen einen C.L.?
Ist die Polizei nicht dem Innenministerium unterstellt? Wer würde das durchsetzen?
Vermutlich kann man dann gegen konkrete Gesetze oder Amtserlasse klagen mit Verweis auf das Verfassungsurteil. Das Gesetz müsste dann verändert werden. Du kannst ja jetzt auch nicht per Gesetz alle Boomer verpflichten, eine gelb-rote Basekäppi mit Propellerchen obendrauf zu tragen. Das geht ja gegen irgendwelche Grundgesetze/ die Verfassung.
Ein sehr mühseliger und kleinteiliger Weg, aber immerhin nicht von Politikgutdünken abhängig. Geht allerdings dann immer nur in retro, niemals mit Vision nach vorne.
Das Gesetz müsste dann verändert werden.
Und wenn das nicht passiert?
Dann stehen alle Menschen für die Demokratie und Verfassung auf und stürzen die kriminelle Regierung...
Haha war nur ein Spaß, die "demokratischen" Parteien demontieren die Demokratie weiter, bis die AfD die Macht übernimmt.
Die Entscheidungen vom Verfassungsgericht werden von unserer Regierung doch sowieso gekonnt ignoriert. Ansonsten hätten wir schon längst legale Sterbehilfe
Ich habe mich der Klage angeschlossen, bin gespannt, was daraus wird. Bisher gab es zwei Rundschreiben der Anwälte, eins zu Beginn der Kampagne, eins kurz vor Einreichung der Klage
Top! Dann poste doch mal, wenn es dazu was Neues gibt. Bin gespannt und drücke euch die Daumen.
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