Orban hat sein Ziel schon längst erreicht. Hass, Zwietracht und Misstrauen in Institutionen zu sähen und sich selber dabei gut dastehen zu lassen gehört zum Standard-Repertoire eines Populisten. Dass die EU es nach wie vor nicht geschafft hat sich robust gegen Feinde in den eigenen Reihen aufzustellen ist ein echtes Trauerspiel.
this post was submitted on 12 Jul 2024
34 points (100.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
2004 readers
650 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 4 months ago
MODERATORS
Man berichtige mich, wenn ich falsch liege, aber wieso genau hat die EU keine Mittel um Mitgliedsstaaten aus dem Verbund zu werfen? Wieso hat da im Vorfeld denn niemand dran gedacht?
Viele Instrumente gegen sowas benötigen wohl die Stimmen aller Mitgliedsländer minus 2. Bis vor kurzem haben sich vor allem Ungarn und Polen gegenseitig gedeckt, aktuell ist wohl die Slowakei Ungarns Partner in Crime.
Die Möglichkeit gibt es, das Votum muss aber einstimmig sein …
Also: Der Staat, der ausgeschlossen werden soll, muss ebenfalls zustimmen, da er ja noch Mitglied ist?
Nee, der nicht. Aber es findet sich immer jemand.
OK. Dass die Erfordernis zur Einstimmigkeit bei Abstimmungen diese zu einer heiklen Angelegenheit machen, haben wir ja auch in letzter Zeit gemerkt. Hast Du zum Ausschluss eines Mitglieds eine Quelle? Ich hab nur die Möglichkeit der [Suspendierung](https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft nach Art. 7) gefunden, zu der eine qualifizierende Mehrheit von 2/3 bzw. 4/5 in Parlament und Rat nötig ist.
Keine Quelle. Hab ich irgendwann mal so abgespeichert. Keine Ahnung mehr, woher.
Schade
Laut Internet ist das hier übrigens das komplette Bild. Rückwärtssuche ergab aber keine Quelle.
Super Bild, aber wo hast das her? "Internet" ist doch sehr wage. Es sieht schon realistisch aus aber könnte auch eine Fotomontage sein.
Von der Seite, die nicht genannt werden darf. Reddit. Aber halt auch da ohne Quelle.