Das EU-weite Verbot diesel- und benzinbetriebener Neuwagen ab 2035 ist beschlossene Sache. Wenige Tage vor der EU-Wahl bringen sich dennoch Rechts- und Mitte-rechts-Parteien gegen das Verbrenner-Aus in Stellung. Federführend dabei ist die ÖVP. An einem von Kanzler Karl Nehammer initiierten runden Tisch wurden am Montag Strategien gegen das beschlossene Aus von Verbrennermotoren gesucht.
Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, darunter Unternehmen wie Magna, BMW und Siemens, wurden ins Kanzleramt zum Austausch geladen. Österreich sei ein Autoland, und es brauche das „Aus vom Verbrenner-Aus“, so Nehammer. Es sei eine rückwärts gewandete Sicht zu glauben, durch Verbote etwas voranbringen zu wollen.
Neben Nehammer pochten auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher auf die „Technologieoffenheit“ – auch im Sinne eines „wirksamen Klimaschutzes“. Drexler: „Wir brauchen den technologischen Fortschritt statt ideologischer Verbissenheit.“
"Chance, Hebel umzulegen“
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse gestärkt werden, so Nehammer. Den Verbrennungsmotor sieht er als „Teil dieser Erzählung“. Die EU-Regelung sieht vor, dass Neuwagen ab 2035 CO2-neutral sein müssen. Fossile Treibstoffe sind dann bei neuen Autos verboten. Auf Druck Deutschlands bleiben aber Verbrennermotoren, die mit CO2-neutralem Treibstoff (SAF) betankt werden, genauso wie wasserstoffbetriebene Fahrzeuge erlaubt.
Die Verwendung von synthetischen Treibstoffen wie E-Fuels ist in der Wissenschaft umstritten, da deren Herstellung sehr energieintensiv ist. Nehammer sprach sich am Montag erneut für den „grünen Verbrenner“ aus. Zudem begrüßte er die von der EU für 2026 vorgesehene Evaluierung des Verbrennerendes: „Dann besteht die Chance, den Hebel umzulegen.“
Klarheit gefordert
Nicht alle Autohersteller sehen das so. VW-Chef Oliver Blume forderte erst kürzlich ein Ende der Debatte über das Verbrenner-Aus und pochte auf Klarheit für die Produzenten. Auch der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte gegenüber Ö1, dass eine Verlangsamung der Transformation der Niedergang der Autoindustrie wäre.
„Einzelne Konzerne können keine Richtung vorgeben“, entgegnete Drexler schon im Vorfeld des Treffens am Montag im Ö1-Morgenjournal. Er vertraue in der Frage nach technischen Antworten auf Klimaschutz der Wissenschaft und Ingenieuren und Ingenieurinnen mehr als „Hunderten EU-Abgeordneten“.
"Sackgasse“, „Zukunft verzockt“
Umweltschutzorganisationen übten heftige Kritik an dem Treffen. Greenpeace sieht darin ein „billiges Ablenkungsmanöver kurz vor der EU-Wahl“. Der „Verbrenner-Populismus führt in die Sackgasse“. Global 2000 warnte davor, durch das Festhalten an „alten Technologien“ die Erreichung der Klimaziele, Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort zu gefährden.
Die ÖVP „verzockt die Zukunft der europäischen Autoindustrie“, sagten die grünen EU-Kandidaten Lena Schilling und Thomas Waitz. NEOS-EU-Kandidatin Anna Stürgkh warf Nehammer vor, dass er versuche, die Menschen „mit Halbwahrheiten gegen die EU und gegen dringend nötige Schritte in die Zukunft aufzubringen“.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erinnerte daran, dass nur die FPÖ im EU-Parlament geschlossen gegen das Verbrenner-Aus gestimmt habe. Er warf der ÖVP vor, die heimische Autowirtschaft „längst verraten und verkauft“ zu haben.
Lobbying für Verbrenner auch in Deutschland
Vor allem Mitte-rechts- und Rechtsparteien bringen sich im EU-Wahlkampf gegen das Aus für den Verbrennermotor in Stellung. Die ÖVP stößt in ihrer Fraktion auf EU-Ebene auf Zustimmung. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) fordert eine Abkehr vom Verbrenner-Aus.
In Deutschland heftet es sich die CDU/CSU an die Fahnen, gegen das Verbrenner-Aus zu lobbyieren. Es sei der falsche Weg, Verbrenner aus „rein ideologischen Gründen zu verbieten“, schrieb die CSU erst kürzlich auf X. Auch hier wird das Schlagwort der „Technologieoffenheit“ in die Diskussion eingebracht.
Eine Kampagne gegen das Verbot von Verbrennermotoren der CDU missglückte allerdings. Eine Onlineabstimmung wurde vorzeitig abgebrochen, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrennermotoren und damit gegen die CDU-Position ausgesprochen hatte. Die Partei sprach von Manipulation durch Zehntausende automatisierte Stimmen. Umweltverbände und grüne Politiker sprachen hingegen von einer „Blamage“ und der „größten Fail-Kampagne des Jahres“.