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Die Beauftragung von Huawei durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) wirft insofern Fragen auf, als dass sich erst vor knapp zwei Wochen die Bundesregierung deutlich von Huawei distanziert hatte: Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter einigten sich bei einem Treffen darauf, bereits verbaute Komponenten im 5G-Mobilfunknetz wieder zu entfernen – aus Sicherheitsgründen. Auch neue Komponenten wie Funkmasten sollen demnach nicht beim weiteren Ausbau zum Einsatz kommen.

Hintergrund ist eine seit Jahren in der Regierung andauernde Diskussion, wie vertrauenswürdig chinesische Hardware ist. Sicherheitsbehörden beobachten Huawei wegen seiner Nähe zur chinesischen Regierung seit Jahren – zum einen mit Blick darauf, ob in gelieferter Hardware versteckte Spionage-Komponenten stecken könnten. Zum anderen, weil man sich beim Betreiben seiner Infrastruktur zu sehr von regierungsnahen Firmen aus Ländern abhängig machen möchte, mit denen es politische Spannungen gibt.

Mit anderen Worten: Liefert Huawei die Technik für unsere Daten-Infrastruktur, könnte dies bei zunehmenden Spannungen mit China zu einer ähnlichen Zwickmühle führen wie es sie nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine mit der Gasversorgung gab: Deutschland hing am Tropf des Kriegstreibers. Im Fall China und technische Infrastruktur liegt die Lage etwas anders, weil die Hardware-Komponenten keine Verbrauchsgüter sind. Hier geht es Sicherheitsbehörden zufolge eher um die Frage, ob China die Geräte im Konfliktfall abschalten und so die Infrastruktur lahmlegen könnte.