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Zehntausende protestieren gegen Justizreform in Israel (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by srai@feddit.de to c/dach@feddit.de

12 comments fedilink hide all child comments

Zehntausende Menschen sind in Israel erneut gegen die umstrittenen Justiz-Reformpläne auf die Straße gegangen. Am Abend demonstrierten alleine in Tel Aviv Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen.

Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche soll ein Gesetz verabschiedet werden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Der Gesetzentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet.

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[–] tryptaminev@feddit.de 4 points 1 year ago (1 children)

Ich finde den Artikel da verwirrend. Es steht nirgendwo direkt, dass das Gericht sich bei Ernennungen einmischen kann. Dann heißt es aber, dass ein Argument sei, das sonst Ministerien willkürlich besetzt werden.

Ich glaube da ist was durcheinandergeraten. Es ist eher unüblich, dass die Verfassungsjustiz Ernennungen verhindern kann. Diese kann normalerweise nur Gesetze oder Handlungen der Exekutive auf deren Verfassungskonformität überprüfen.

Kann natürlich sein, dass Bibi Minister gern auch mal illegal ernennt...

[–] Wirrvogel@feddit.de 2 points 1 year ago

https://de.wikipedia.org/wiki/Arje_Deri

lesenswert, da versteht man warum das Verfasungsgericht irgendwann die Notbremse gezogen hat bei dem Mann