this post was submitted on 03 Jul 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Können wir darüber reden, dass andere Länder solche EU-Verordnungen immer später umsetzen als Deutschland? Letztens in Griechenland noch alles gesehen: Plastiktüten aller Art, Plastikeinwegbecher, Plastiktrinkhalme in Plastikfolie, lose Deckel.
Ja ich sehe ein, dass wir nicht auf die anderen warten sollen und mit gutem Beispiel voran gehen, aber sagt nicht die Welt ist gerettet durch unsere scheinheiligen Bemühungen.
Auch Deutschland ist auch nicht immer Vorreiter im Umsetzen von EU-Verordnungen.
Scheinheilig ist eigentlich, Einwegverpackungen zu benutzen anstelle von Mehrweg.
Ich verstehe deine Argumentation nicht. Warum ist etwas scheinheilig, nur weil andere es nicht machen? Offensichtlich muss mehr gemacht werden, als nur Plastiktüten oder lose Plastikdeckel zu verbieten. Aber trotzdem sind das doch wichtige Schritte, unabhängig davon ob andere sich auch dran halten. Gerade im Umwelt- und Klimaschutz müssen oft Regelungen getroffen werden, wo einzelne Länder vorausgehen, weil sonst gar nichts passieren würde Und ja, es wäre sicherlich gut, wenn der EuGH stärker darauf achtet, dass sich alle Mitgliedsländer an solche Regelungen halten.
Und es ist übrigens nicht so, als ob Deutschland sich besonders vorbildlich an EU recht halten würde:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-vertragsverletzungen-deutschland-bricht-eu-recht-am-haeufigsten/20927590.html (der Artikel ist von 2018, fasst aber gut zusammen, wie wenig sich auch Deutschland an die Regeln hält)
Aber es gibt natürlich auch aktuellere Verstöße gegen EU Recht, z.B.:
https://www.zeit.de/politik/2023-09/naturschutz-eugh-deutschland-verstoesse
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-entscheidungen-zu-deutschland-2024-03-13_de
Ich bin momentan in Griechenland und kann das nur teilweise bestätigen:
All das in Athen allerdings; kann sein dass es auf den Inseln anders aussieht.