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founded 1 year ago

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„Keine Anzeichen von Neonazismus“: Putin kündigt weitere Zusammenarbeit Russlands mit der AfD an (www.tagesspiegel.de)

submitted 5 months ago by Hubi@lemmy.world to c/dach@feddit.de

17 comments fedilink hide all child comments

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[–] dotdi@lemmy.world 84 points 5 months ago (1 children)

Lieber Verfassungsschutz: die AfD arbeitet mit einem Regime zusammen welches es sich als explizites geopolitisches Ziel gesetzt hat, Europa zu destabilisieren.

Wann wird die AfD endlich verboten und wann werden die Kollaborateure verhaftet?

[–] Gieselbrecht@feddit.de 34 points 5 months ago

Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.