this post was submitted on 14 Jul 2023
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Soweit ich weiß, steht da nichts. Quelle: Der Koalitionsvertrag (PDF)
Jo dachte ich mir schon die FDP ist ja auch die größte Fraktion. Danke fürs aussuchen übrigens.
Ich muss sagen, ich hatte für einen Moment die Befürchtung du verlinkst hier das FDP Parteiprogramm.
im Zweifel eher Absicht - sonst hätten die sich nur darüber aufgehängt und halt keine Koalition.
…also nicht dass ich "Mehrheiten zum Thema suchen" und tatsächlich mal Politik machen für schlecht halten würde.
Koalitionsverträge sind auch so eine abartige Entgleisung des Parlamentarismus.