this post was submitted on 10 May 2024
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"Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen im EU-Parlament": Petition in Deutschland fordert von Ursula von der Leyen und den Unionsparteien klare Abgrenzung von autokratischen Parteien (weact.campact.de)
submitted 5 months ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de
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Vor der Europawahl am 9. Juni hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) laut einem Interview in deg Zeit laut einem Interview in deg Zeit, eine Kooperation mit der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen, so die Initiatoren der Petition. Von der Leyen kandidiert für eine zweiten Amtszeit.

Zur EKR-Fraktion gehören ultrarechte und teils autokratische Parteien, so die Initiatoren der Petition. Dazu gehörenParteien wie die polnische PiS, die Vox aus Spanien und die Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese sind bekannt für ihre autokratischen Neigungen und ihre Angriffe auf Minderheitenrechte.

Beispielswiese bekämpfen sie das Recht auf Abtreibung und die Rechte queerer Menschen. Die PiS-Partei fordert sogar LGBTQIA+-freie Zonen in Europa und geht gegen die freie Presse vor. Ein bulgarischer Abgeordneter der Fraktion zeigte im EU-Parlament einen Hitlergruß.

Diese Parteien hetzen gegen Minderheiten, untergraben demokratische Werte, leugnen teils die Klimakrise und gefährden unsere Lebensgrundlagen, so die Initiatoren.

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[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 15 points 5 months ago

Würde die Union sich nicht so tief für die Großkonzerne bücken, dann wären die doch selbst am liebsten eine Rechtsaußen-Autokratenpartei. Da kann man sich nämlich am besten ungestört selbst die Taschen vollstopfen.