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founded 1 year ago

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Geschäfte mit Autokraten: Alarmstimmung in der AfD – Politiker aus Sachsen versinkt im Lukaschenko-Sumpf (archive.is)

submitted 5 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

10 comments fedilink hide all child comments

Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, von Belarus gekauft worden zu sein. Eine zweiwöchige Reise mit einem russischen Propagandisten beschäftigt den Landtag. Ein riesiges Agrarprojekt in Belarus wird für Dornau und seine Partei zunehmend zum Problem.

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[–] foopac@discuss.tchncs.de 13 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (2 children)

Da alle großen Volkspartien nur integere Politiker haben, hätten wir schon längst viel härtere Korruptions- und Transparenzgesetze haben müssen.

Wer sich nichts zu Schaden kommen lässt, hat auch nicht zu verbergen, oder? Natürlich sind die eigenen Leute über jeden Zweifel erhaben, aber DIE ANDEREN sind doch alles verkommene Individuen denen man nicht über den Weg trauen sollte. Immerhin ist es das oberste Ziel eines ordentlichen deutschen Politikers Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

[–] federalreverse@feddit.de 15 points 5 months ago

Im Artikel beschrieben: Die Tätigkeit läuft einer existierenden Transparenzregel des Landtags zuwider.

Keine Frage, Transparenzregeln könnten umfassender sein und wirksamer umgesetzt werden. Fragdenstaat und andere Transparenzinitiativen sind da auf jeden Fall unterstützenswert. Und auch linke Parteien sind tendenziell stärker an Transparenz interessiert.

[–] agressivelyPassive@feddit.de 12 points 5 months ago

Es gibt ja schon erste Schritte dahin, aber ich sehe da das Wahlvolk ein bisschen in der Pflicht.

Wenn CDU, CSU, FDP wieder und wieder mit Korruption auffallen und die Partei offensichtlich nichts dagegen macht, warum wählt man die dann noch?

Das gilt in anderen Bereichen eigentlich genauso: die Politik ist so scheiße, weil ein sehr großer Anteil der Bevölkerung grenzdebile Idioten und apathische Ignoranten sind.