this post was submitted on 11 Jul 2023
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Faktisch ist es eine Verletzung, sofern man die Regierung in Damaskus als Regierung Syriens anerkennt. Das gleiche würde die Bundesregierung in Deutschland auch sagen, wenn Sachsen unter Kontrolle von Rebellen stünde, und die UN über Tschechien Hilfsgüter liefert, damit diese nicht durch Grenzposten unter deutscher Kontrolle laufen.
Diesen Absatz darüber finde ich aber auch sehr interessant:
Bisher war es also üblich, dass das Mandat jeweils um 6 Monate verlängert wird. Jetzt fordern die westlichen Staaten einen längeren Zeitraum und Russland will am bisher üblichen Zeitraum festhalten. Da ist jetzt die Frage, arum es so wichtig ist, das auf ein Jahr oder 9 Monate zu ändern, dass man lieber einen Stopp hinnimmt.
Es fordert wohl auch die UN 12 Monate:
https://www.aljazeera.com/news/2023/7/9/vital-aid-access-for-syria-to-be-voted-on-again-at-the-unsc
Wenn Sachsen unter Kontrolle von Rebellen Stünde und die UN über Tschechien Hilfsgüter liefern würde, und Deutschland verhindern will, dass Hilfsgüter die Bevölkerung erreichen, die diese benötigt, dann wäre Deutschland allein wegen letzterem Wunsch eine eklatante Verletzung von Menschenrecht im großen Stil vorzuwerfen. So wie wir es Syrien vorwerfen können.
Dann aber kommt Rußland daher und sagt "Ja klar habt ihr das Recht, eure Bevölkerung verhungern zu lassen". Das ist der Punkt, und das ist meiner Beobachtung nach auch ein Grund, warum das nach dem 2. WK mühsam ausgearbeitete Völkerrecht mit UN etc. langsam aber beobachtbar zerfällt: Weil einige Staaten, Rußland allen voraus, kontinuierlich unter Verweis auf das Völkerrecht große Bevölkerungsgruppen auf ihrem Territorium mißhandeln, verschleppen, hungern lassen, umsiedeln etc. etc. Und andere Staaten Menschenrechte mittlerweile dermaßen verinnerlicht haben, dass sie nicht hinnehmen wollen, nicht helfen zu dürfen.
Warum Brasilien und die Schweiz einen Vorschlag einbringen, einen laufenden Status quo zu verändern, erschließt sich mir auch nicht. Müsste man Diplomaten befragen, die sich damit auskennen.