this post was submitted on 10 Jul 2023
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Zusammenfassung:
Das geht aus einem Referentenentwurf für das Gesetz zur Mindeststeuer hervor, den das Ministerium am Montag an Verbände verschickt hat und der dem SPIEGEL vorliegt. Die 2017 eingeführte Lizenzschranke soll einen Trick verhindern, mit dem Großkonzernen ihre Steuerlast in der Vergangenheit stark gemindert hatten. Außerdem plant das Finanzministerium Änderungen an einer weiteren Regelung gegen Steuervermeidung – der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Durch sie unterliegen auch Einkünfte von ausländischen Töchtern unter bestimmten Voraussetzungen der inländischen Besteuerung. Außerdem werde »ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung« erreicht. Zusätzlich seien weitere Minder- oder auch Mehreinnahmen durch Verhaltensanpassungen zu erwarten, aber noch »nicht konkret bezifferbar«.
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