this post was submitted on 29 Mar 2024
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AfD

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Damit es die Nazis nicht bekommen ...

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Enttarntes Netzwerk: Nancy Faeser bezeichnet AfD-Politiker als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“ (www.tagesspiegel.de)
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[–] DerTobi_NerdsWire_de@feddit.de 7 points 7 months ago

Ja, die Mühlen der Demokratie und der Justiz sind Mega langsam, aber sollte die AfD insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden, könnte das auch Auswirkungen auf Amtsträger haben, die AfD-Mitglieder sind, etwa für Richter oder auch Angestellte im öffentliche Dienst, die zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet werden können.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-ovg-muenster-100.html