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Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.

Original-Link:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/naher-osten-annalena-baerbocks-neue-haerte-gegenueber-israel-a-e6a2ed6c-11ab-4d0b-96c3-532105ab3ae7#ref=rss

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[–] tryptaminev@feddit.de 15 points 6 months ago

Israel beweist seit Jahrzehnten, dass "kritische Töne" wirkungslos abprallen.

Deutschland erzählt seit Jahren, Israel müssen mit dem Landraub durch Siedlungen aufhören. Stattdessen gibt es Rekordgenehmigungen an neuen Siedlungen, mit Mord und Vertreibung der dort rechtmäßig lebensen Palästinenser

Seit Monaten reden Deutschland vom humanitären Völkerrecht, an das sich auch Israel halten müsse. Gleichzeitig hilft Deutschland am Tag des IGH Entscheids, dass ein Genozid in Gaza plausibel ist, und Israel mehr humanitäre Hilfe liefern und ermöglichen muss, UNRWA finanziell und organisatorisch anzugreifen. Die Anschuldigen Israels gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter folgten unmittelbar auf das IGH Urteil. Bis heute bleibt Israel jeden Beweis schuldig und zahlreiche Länder haben die Unterstützung UNRWAs wieder aufgenommen, bzw. nie eingestellt. Nicht so Deutschland. Im Artikel behauptet die israelische Armee es fehle an Organisation um Hilfsgüter abzunehmen und zu verteilen. Der Kontext mit dem israelisch-deutschen Angriff auf UNRWA als einzige gut etablierte und leistungsfähige Organisation wird nicht hergestellt.

Deutschland liefert weiter Waffen an Israel. Deutschland zahlt weiter Militärhilfe an Israel. Deutsche Artilleriegranaten werden womöglich bald auf die 1,5 Millionen geflüchteten in Rafah niederregnen und noch mehr Leid und Tod verursachen.

Jeder der die Situation verfolgt, weiß dass Apelle an Israel nutzlos sind, wenn keine konkreten Sanktionen damit verbunden sind. Entsprechend ist auch klar, dass es Baerbock nicht um den Schutz von Menschenleben und um langfristige Sicherheit in der Region geht. Es geht jetzt darum oberflächlich den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde sich bemühen. Nicht zuletzt da in zwei Wochen die Anhörung vor dem IGH zur Anklage gegen Deutschland ist.