this post was submitted on 18 Mar 2024
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Cannabis

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Mecklenburg-Vorpommern gegen VA, Saarland für VA — Stimmungslage Bundesrat (twitter.com)
submitted 7 months ago* (last edited 7 months ago) by Chewy7324@discuss.tchncs.de to c/cannabis@feddit.de
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MV wohl gesichert gegen VA laut @hanfverband

Saarland dagegen gesichert für VA!

Bild 1

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[–] BuddyTheBeefalo@lemmy.ml 5 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Hier stehen auch noch interessante Sachen:

Tagesspiegel: Die möglichen Szenarien im Bundesrat

Doch es gibt eine weitere Möglichkeit, quasi am Vermittlungsausschuss vorbei. Sie wird auch gar nicht so selten genutzt. Die Bundesregierung könnte in der Bundesrats-Sitzung über eine Protokollerklärung Einwände gegen das Gesetz aufnehmen und in Aussicht stellen, darauf in einem neuen Gesetzesverfahren zügig einzugehen. Das Cannabis-Gesetz würde damit zeitnah und in einem schnellen Verfahren ergänzt. Auch ein späterer Termin für das Inkrafttreten ließe sich so bestimmen. Der Vermittlungsausschuss wäre vermieden. Die Drohungen der Union liefen ins Leere.