this post was submitted on 08 Jul 2023
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founded 1 year ago
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Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt", so Scheuer auf BR-Nachfrage.

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[–] Capthook@feddit.de 32 points 1 year ago (2 children)

Schon blöd das er die „heimliche“ Gesinnung der eigenen Partei so offen legt.

[–] wouzilla@feddit.de 2 points 1 year ago (2 children)

Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.

Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.

[–] brainrein@feddit.de 37 points 1 year ago (1 children)

Oh doch, an allem was mit Energie zu tun hat hängt die Klimakatastrophe dran und weder AfD noch CxU wollen "die Welt retten", das ist ihnen verdammt wichtig.

[–] wouzilla@feddit.de -5 points 1 year ago (3 children)

Soweit ich mitbekam, ist da die gängige Argumentation, dass Deutschland das Klima nicht alleine retten kann. Das ist auch grundsätzlich richtig, würde ich mich trauen zu behaupten.

[–] statist43@feddit.de 7 points 1 year ago

Man kann auch Mord und totschlag auf dieser Welt nicht in Deutschland beseitigen. Desswegen scheißen wir aufs Grundgesetz!

[–] opux030@feddit.de 1 points 1 year ago (1 children)

Lenkt aber sinnlos vom Thema ab und ist auch kein Grund sich aus dem Klimaschutz rauszuhalten.

[–] wouzilla@feddit.de -2 points 1 year ago

Der Verweis auf den Klimawandel kam von @brainrein.

[–] Nobsi@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Und? Ist ein Scheinargument. Das weißt du auch.

[–] wouzilla@feddit.de -2 points 1 year ago (1 children)

Äh, nein. Warum soll das ein Scheinargument sein? Das bedeutet nicht, dass man nichts tut, sondern nicht leichtfertig Entscheidungen trifft, die letztlich nur Standort und Arbeitsplätze gefährden.

[–] Nobsi@feddit.de 0 points 1 year ago

Nein das bedeutet sehr wohl, dass man nichts tut.
Wenn andere von der Brücke springen tust du es auch nicht, also ist es niemals ein Argument, dass wir einfach fröhlich weiter den Planeten ficken während andere es ja halt nun mal leider und ach das ist ja so schade auch so machen.

[–] Dr4kn@feddit.de 8 points 1 year ago

Wer macht den die Hetze gegen das Gesetz? Konservative Politiker und Medien. Unions Politiker haben täglich gesagt, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Das ist es nicht. Es ist ein Effizienzgesetz. Diese Gesetze sind normal und technologieoffen. Niemand schreibt irgendeine Lösung vor nur das die Lösung eine gewissen Anteil an erneuerbaren beinhalten muss.

Heizungen existieren bis 20-30 Jahre. Wenn Deutschland 2045 Klimaneutral sein soll, dann hätte das Gesetz schon vor 2015 verabschiedet werden müssen.