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Ruf nach Verschärfung: FDP rüttelt am Streikrecht (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by manucode@feddit.de to c/dach@feddit.de

62 comments fedilink hide all child comments

Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".

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[–] bmaxv@noc.social 3 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

@letmesleep @342345

Ich weiß es will keiner hören, aber die Bahn ist keine "kritische" Infrastruktur.

"Kritisch" sind Krankenhäuser, Kraftwerke, Wasserwerke, und ggf. Straßen und Räumdienst, bzw. in dem Rahmen wo es kritisch ist eher die Feuerwehr.

Wenn ein Zug nicht fährt, passiert genau gar nichts. Es gibt ein paar Passagiere die nicht ankommen, oder eine Industrie macht ein bisschen Verlust.

Das sind aber keine Notfälle.

[–] Killing_Spark@feddit.de 4 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

dramatische Folgen kann man sich natürlich so hinbiegen wie man möchte.