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Karl Lauterbach: FDP und Union kritisieren geplantes Rauchverbot im Auto (www.zeit.de)
submitted 1 year ago by enieffak@feddit.de to c/dach@feddit.de
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[–] Benutzer@feddit.de 19 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

Ich finde da wo gesunder Menschenverstand reicht braucht es kein Gesetz.
Deswegen sollte endlich das Gesetz welches fahren unter Alkoholeinfluss verbietet gestrichen werden: Besoffen Auto zu fahren, schließt schon der gesunde Menschenverstand aus.

Dass die Union auch nur immer dagegen ist, ist zwar genauso bescheuert, aber immerhin SIND sie die Opposition.

Die nennen wenigsten einen eventuell sinnvollen Grund:

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, sagte den Zeitungen, bereits 2022 hätten die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Damals habe die Bundesregierung noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. "Ob die bis heute ausgeräumt wurden, ist fragwürdig", sagte Sorge.

Welche konkreten Bedenken das nun aber waren wird im Artikel nicht erwähnt ...

[–] fedditurus_est@sh.itjust.works 9 points 1 year ago

Finde ich eh schade dass so wenig an der Sache argumentiert wird. Und verfassungsrechtliche Bedenken können sich natürlich im Laufe der Zeit auflösen. Weil sich die Werte unserer Gesellschaft ändern und auch Studienlagen deutlicher werden. Der Grundrechtseingriff "Rauchverbot" hat erheblich an Brisanz verloren in meinen Augen. Wenn hier die Gesundheit von Kindern auf der anderen Seite steht will ich den BVerfG Richter sehen, der das Gesetz kassiert.

[–] hstde@lemmy.fmhy.ml 7 points 1 year ago

Genau! Und Mord und Totschlag sollten auch endlich nicht mehr verboten werden, ist schließlich gesunder Menschenverstand niemanden umzubringen. /s