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Angeblicher Putschversuch in Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro (taz.de)

submitted 7 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

3 comments fedilink hide all child comments

Nach seiner Abwahl im Jahr 2022 soll der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro zum Staatsstreich aufgerufen haben. Dies bestätigen nun ranghohe Ex-Militärs.

Ranghohe Ex-Militärs haben Anschuldigungen gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch erhoben. Der Rechtsaußen-Politiker habe eine Putscherklärung verfasst, die er bei einem Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der Vereidigung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt habe, hieß es in Ermittlungsakten, die am Freitag auf Anordnung des Obersten Gerichts veröffentlicht wurden.

Der damalige Armeechef Marco Antônio Freire Gomes räumte demnach bei seiner Vernehmung durch die Polizei ein, dass er an dem Treffen in Bolsonaros Präsidentenresidenz in Brasília teilgenommen habe. Ein Berater habe dabei die Rechtsgrundlage für den geplanten Staatsstreich erläutert. Freire Gomes sagte der Polizei, er habe deutlich gemacht, dass sich die Armee an solchen Plänen zur „Umkehr des Wahlprozesses“ nicht beteiligen werden.

Der ehemalige Chef der Luftwaffe, Carlos Almeida Baptista Júnior, sagte den Ermittlern, Bolsonaro habe ihn gedrängt, nach „Mechanismen“ zu suchen, um die Vereidigung Lulas zu verhindern. Der Staatsstreich wäre „möglicherweise“ vollzogen worden, wenn sich Freire Gomes nicht so entschlossen dagegen positioniert hätte, sagte Baptista Júnior.

[...]

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[–] cron@feddit.de 12 points 7 months ago (1 children)

Positiv an der Sache ist, dass der Putschversuch nie stattgefunden und Bolsonaro das Land verlassen hat. Man hat auch nicht mehr viel von ihm gehört. Momentan läuft ja die juristische Aufarbeitung, und da sieht es für ihn IMO nicht gut aus.

Aus Wikipedia:

Am 8. Februar 2024 zog das Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) Bolsonaros Reisepass, wegen des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023, ein. Die Polícia Federal teilte am gleichen Tag mit, die Ermittlungen im Rahmen der „Operação Tempus Veritatis“ („Operation Stunde der Wahrheit“) richteten sich gegen eine kriminelle Organisation, die einen Staatsstreich und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates angestrebt hatte, um den damaligen Präsidenten an der Macht zu halten.

[–] Random_German_Name@feddit.de 5 points 7 months ago

Allerdings kann Bolsonaro sich jetzt als politisch Verfolgter darstellen und seine Anhänger aus dem Ausland anstacheln.

Das vorgehen gegen ihn ist natürlich trotzdem richtig, aber die aktuelle Situation ist echt gefährlich. Wenn der einen Militärputsch geplant hat, hat er wahrscheinlich auch Anhänger in Armee und Verwaltung. Lula wurde ja auch 2017 bereits zu unrecht von Bolsonaro treuen Richtern wegen angeblicher Korruption verurteilt, was damals seine Wiederkandidatur verhinderte.

Dazu ist Bolsonaro in der Oberschicht beliebt, während Lula eher bei Armen und Indigenen beliebt ist. Brasilien ist ein sehr gespaltenes Land, Lula hatte nur 1,66% mehr Stimmen, als Bolsonaro.

Wenns richtig schlecht läuft, beschließt Bolsonaro den Putsch vorzuziehen und Brasilien erlebt einen Bürgerkrieg zwischen Indigenen, Unterschicht und Leuten, die sich dem Staat verpflichtet fühlen und Armee, Polizei und Oberschicht.