this post was submitted on 04 Mar 2024
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Deutschland

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"Skandalöses Verhalten": Regierung geht gegen Klimaurteil vor – Umweltverbände empört (www.t-online.de)
submitted 8 months ago by _edge@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.de
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Klimaurteil: Bundesregierung legt Revision ein – Umweltverbände empört

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[–] Sodis@feddit.de 13 points 8 months ago

Wenn man es sehr positiv auslegt, dann erhofft sich das Wirtschaftsministerium Rückendeckung von den Gerichten, um die Bremser in der Regierung unter Druck setzen zu können. Diese Passage hier deutet darauf hin:

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium begründete das Einlegen der Revision damit, dass es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gehe, die höchstrichterlich geklärt werden sollten. "Der klimapolitisch notwendige und gesellschaftlich verantwortbare Handlungsrahmen für den Klimaschutz muss klar und rechtssicher abgesteckt werden", teilte ein Sprecher mit.

Aber wie gesagt, das wäre eine sehr positive Auslegung, die sich nicht zwingend mit dem bisherigen Agieren der Regierung deckt.