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Eine Akte aus einem U-Ausschuss zeigt: Die FPÖ wollte Treffen mit russischen Beamten organisieren. Die Nähe der Partei zu Moskau ist bekannt.

Österreich beginnt – mal wieder – ein Untersuchungsausschuss. Dieses Mal ist der Untersuchungsgegenstand „rot-blauer Machtmissbrauch“. Angeregt hat ihn die konservative Österreichischen Volkspartei (ÖVP), als Antwort auf einen von der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) installierten Ausschuss zur möglichen Bevorzugung ÖVP-naher Firmen und Privatpersonen bei den üppigen staatlichen Coronahilfen.

Beide Untersuchungsausschüsse starten in den kommenden Wochen, erwartet wird einmal mehr dringend benötigte parlamentarische Aufklärung rund um Filz, Freunderlwirtschaft und mehr.

Soweit so üblich im skandalgeplagten Österreich. In der Vorbereitung von Untersuchungsauschüssen sind die Ministerien mittlerweile gut trainiert, die zu untersuchenden Akten liefern sie im Vorfeld an das Parlament. Im Zuge einer Übermittlung des Justizministeriums kamen nun mehrere Chats ans Licht, die zeigen: Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte sich um ein Treffen österreichischer mit russischen Beamten bemüht. Aus den Chats geht auch hervor, dass die Initiative zu diesem „Gedankenaustausch“ offenbar von Russland ausging. Dies berichtet die Tageszeitung Der Standard.

Die FPÖ-Führung war hinsichtlich eines solchen Treffens ganz aufgeschlossen. „Über die Verwaltungsakademie (der Bundesregierung, Anm.) muss hier ja etwas möglich sein“, schrieb Strache etwa im April 2019 per Handynachricht. Woraufhin Roland Weinert, der damalige Generalsekretär im Vizekanzleramt, antwortete: „Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen.“

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