this post was submitted on 02 Mar 2024
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Die Zustände bei der Polizei sind seit Jahrzehnten bekannt. Doch jeder SPD Innenminister weigert sich, wirksame Maßnahmen zur Entnazifizierung der Polizeien einzuleiten. Auch die Grünen fordern diese nicht konsequent als Teil von Landes-, oder Bundesregierungen ein. Von CDU, CSU und FDP, die diese Verhältnisse bei der Polizei aktiv fördern, garnicht zu reden.
Die Gefahr ist, dass es völlig egal sein wird, ob die AfD eine Regierungsmehrheit bekommt. Durch die Unterwanderung der Exekutive mit Rechtsextremen, kann eine Machtergreifung schon dann erfolgen, wenn der Rückhalt in der Bevölkerung ausreichend groß ist, z.B. durch ein AfD Wahlergebnis um die 30%.
All die Parteien, die Regierungsverantwortung haben und hatten und nicht die AfD sind, rennen sehenden Auges ins Verderben, weil sie ihre Augen von der Unterwanderung der Exekutive weglenken, und stattdessen die Rechte von Asylsuchenenden beschneiden und auf andere politisch Schwache eintreten, statt sie zu verteidigen.
Ja, ich bin seit Jahren auch nur noch zynisch, was die Regierung in Deutschland und Politik im allgemeinen angeht. Es ist so frustrierend, wie scheiße dieses System und die ganzen Parteien darin sind.