Deutschland

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Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« (www.spiegel.de)

submitted 8 months ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] homoludens@feddit.de 9 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Und nicht vergessen: Olaf Scholz hat als Innensenator in Hamburg die Brechmittelfolter eingeführt gegen Menschen, die als Straßendealer verdächtigt wurden. Was die SPD nicht daran hindert, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wundert aber vielleicht auch nicht, schließlich hat die SPD ja mindestens auch in Bremen foltern lassen.

Edit: oh, und Steinmeier natürlich - verhindert die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem Folterlager Guantanamo und wird daraufhin Bundespräsident.

[–] DerTobi_NerdsWire_de@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Wieder mal wird die FDP, CDU und die Schilli Partei vergessen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Achidi_John

Wenige Tage vor dem Tod Johns wurden von der Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Anforderungen für einen Einsatz von Brechmitteln deutlich abgesenkt. 2006 wurde Deutschland aufgrund des Einsatzes von Brechmitteln wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall zu einem Schmerzensgeld von 10 000 Euro verurteilt.

[–] Killing_Spark@feddit.de 5 points 8 months ago

Es geht hier halt grade mal kurz nur um die SPD. So hat dieser Faden angefangen. Dass in diesem Land noch andere Parteien mitmischen, die genauso wie die SPD dem Faschismus in die Tasche spielen ist nicht neu. Aber die SPD hat diese leidige vergangenheit im linken Spektrum, weswegen sie eben doppelt auffällt.