18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.
Der Brief ist deutlich: "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands." 18 Wirtschaftsverbände haben den deutschen Ministerpräsidenten geschrieben. Sie fordern, "die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben".
Christoph Ahlhaus ist empört. Man merkt es daran, dass seine Stimme leicht bebt, er noch mehr gestikuliert als sonst. "Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). "Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!"
Entlastung werde im Bundesrat blockiert
Das mache ihn richtig sauer, so Ahlhaus. Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren, nämlich das Wachstumschancengesetz. Das passe nicht zusammen.
Auch deswegen hat der Mittelstandsverband BVMW zusammen mit 17 weiteren Verbänden den Länderchefs einen geharnischten Brief geschrieben. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.
Darin steht, dass das geplante Gesetz "ein erstes Zeichen der Zuversicht" setzen könne "für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive". Und weil es den Mittelstand entlaste, wünsche der eine "schnellstmögliche Verabschiedung".
"Keine verantwortungsvolle Politik"
In dem Entwurf des Gesetzes stehen beispielsweise Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Auch soll das Steuersystem an zentralen Stellen durch höhere Pauschalen und weniger Bürokratie vereinfacht werden. Eigentlich sollte das Gesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, nach aktuellem Verhandlungsstand werden es eher drei Milliarden.
Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.
Für Ahlhaus ein Unding: "Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat - und zwar sowohl Regierung als auch Opposition - worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik."
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Deutscher Mittelstand: Wir brauchen eine Investitionsoffensive!
Auch Deutscher Mittelstand: Uns sind die Bauern scheissegal, irgenwie ist deren Diesel nicht so wichtig, sind ja Bauern, wegen denen kann man doch UNSER Geld nicht blockieren!
Auch Deutscher Mittelstand: Spenden an die FDP für die schwarze Null.
Auch Deutscher Mittelstand: Spart doch beim Bürger! Dann muss der Staat keine neuen Schulden machen!
Auch Deutscher Mittelstand: Warum kaufen die Bürger nicht mehr bei uns sondern bestellen lieber billig auf Wish oder legen ihr Geld aufs Konto für schlechte Zeiten?
Lieber Deutscher Mittelstand, vielleicht guckt ihr euch mal um und überlegt gut wen ihr seit Jahren mit euren Spenden hofiert. Kleiner Hinweis: das sind nicht diejenigen die sinnvolle Wirtschaftspolitik machen, ihr liegt genau in dem Bett, dass ihr euch selber gemacht habt, mit genau den Parteien die ihr hofiert habt und die Klimauhr tickt und steht schon nach 12.
Mein Vorschlag: Nehmt doch den Bagger, die Hydraulikpresse, drei Kleiderständer und einen Obststand und blockiert die Autobahn, scheint ja bei den Bauern zu klappen, ach ja den Galgen und die Morddrohungen an die CDU nicht vergessen.
Bauern sollten scheissegal sein, die Lobby der Bauern hat die Situation so gemacht wie sie jetzt ist. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
Besonders interessant daran: die Protestaktion vor dem NDR Gebäude in Hamburg findet derzeit statt, weil es sich ja nicht um Bauernproteste sondern um Proteste des Mittelstandes handelt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Protestaktion-vor-dem-NDR-in-Hamburg-Lokstedt,blockade178.html