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Lieferkettengesetz und VW in China: Keine Deals mit Diktaturen (taz.de)

submitted 8 months ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Es ist schon ein Treppenwitz der Menschenrechtsgeschichte, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem VW sein Engagement in der Uiguren-Provinz „überprüfen“ will, Europas Lieferkettengesetz wegen der Blockade der deutschen FDP möglicherweise endgültig scheitert. Ohne Deutschland wird aus dem Gesetz, das Firmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltdelikte bei der Produktion weltweit in die Pflicht nimmt, wahrscheinlich nichts.

Was die Liberalen für „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“ halten, hätte einen enormen zivilisatorischen Fortschritt gebracht – und würde beispielsweise das Engagement von Konzernen in der Uiguren-Provinz Xinjiang zumindest erschweren. Von Umerziehungslagern für eine Million Menschen im Westen Chinas sei ihm nichts bekannt, hatte der damalige VW-Chef Herbert Diess noch 2019 lästige Reporterfragen abbügeln wollen.

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[–] 0x815@feddit.de 1 points 8 months ago

VW prüft Geschäft in Xinjiang

Weil unabhängige Untersuchungen in der Region Xinjiang von der chinesischen Regierung untersagt werden, ist die Beweislage zu Masseninternierung und Zwangsarbeit von Uiguren in Unternehmen insgesamt dünn. „Das erste Mal gibt es einen direkten Beleg, dass es Zwangsarbeit beim Bau der Teststrecke des Joint Ventures VW/SAIC gab. Bis jetzt galten die Vorwürfe vor allem den Lieferketten“, sagt Hanno Schedler, Referent für Genozid-Prävention bei der Gesellschaft für bedrohte Völjer.

Der Druck auf VW wird also stärker: Einige Politiker und Menschenrechtler fordern seit Jahren den Rückzug des Autokonzerns aus der Region Xinjiang. Jetzt sind auch Investoren alarmiert. „Die heutigen Vorwürfe haben eine neue Dimension“, erklärte Nachhaltigkeitschef Janne Werning von Union Investment. „Damit kommt Volkswagen für unsere nachhaltigen Publikumsfonds jetzt nicht mehr infrage.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Berichterstattung „besorgniserregend“. Das Bundesland ist mit 20 Prozent an VW beteiligt.