this post was submitted on 02 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Ich kann die Union im Allgemeinen und den Fritz im Speziellen nun wirklich nicht leiden, aber ausgelöst hat das Haushaltschaos die Bundesregierung, die einen verfassungswidrigen Haushalt zusammengezimmert hat und nicht die Union, die dagegen geklagt hat. Zumal es ja durchaus Möglichkeiten (z.B. Vermögenssteuer, erneute Aussetzung der Schuldenbremse) gäbe, um das Haushaltsloch zu füllen, aber die Bundesregierung (besonders die FDP) will halt nicht.
Joa, man hat halt das gleiche Prinzip weitergeführt wie es vorher die Unionsregierung auch getan hat. Da hat sich keiner dran gestört. Ist halt schon arg scheinheilig. Und sich täglich einen auf die Schuldenbremse zu keulen während überall im Land an nötigen Investitionen gespart werden muss um nicht den Sozialstaat komplett abzuschaffen ist halt einfach nur voll daneben.
Die Parteien, die aktuell in der Regierung sind haben damals auch alle der Einführung der Schuldenbremse zugestimmt. Um das Grundgesetz ändern zu können, braucht man immerhin eine Zweidrittelmehrheit.
Ausgelöst haben das also alle relevanten "demokratischen" Parteien zusammen. CDU, SPD, FDP und Grüne. Und dank denen und ihrer Unfähigkeit und Bösartigkeit, (ein Teil deren Aktionen lässt sich beim besten Willen nicht mehr nur mit Inkompetenz erklären) haben wir jetzt ein leider sehr realistisches Risiko, in absehbarer Zukunft von Nazis regiert zu werden. Vielen Dank auch.