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EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern (www.tagesschau.de)
submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de
26 comments fedilink hide all child comments
 

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.

"Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt", heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.

[...]

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[–] CrystalEYE@kbin.social 22 points 9 months ago (1 children)

Gab es in den letzten Jahren eigentlich überhaupt irgendeinen Vorschlag anderer Parteien, den die FDP nicht blockiert oder zumindest versucht hat abzuwehren?

[–] taladar@feddit.de 11 points 9 months ago

Vermutlich Erhöhung von Diäten oder so was.