Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich sinniert öffentlich über die AfD-Pläne nach der Landtagswahl. Das Ziel: Die Abschaffung „dieses Parteienstaats“. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller reagiert umgehend.
Nach dem Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Funktionären, CDU- und Werteunions-Leuten in der Potsdamer Villa Adlon hat der Brandenburger Verfassungsschutz angedeutet, die Örtlichkeit stärker ins Visier zu nehmen. Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sagte am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Landtags: „Ich will und kann nicht ausschließen, dass das Gästehaus am Lehnitzsee von uns nicht auf die Liste der beobachteten Objekte gesetzt wird.“
Müller nannte das Haus ein potenzielles „Szeneobjekt“. Kriterium für eine solche Bewertung seien eine mehrfache Nutzung für extremistische Ziele, unmittelbarer Zugriff (nicht über Buchungsumwege) und klare Belege. Bei dem besagten Treffen seien erwiesene Rechtsextremisten zugegen gewesen, das Konzept der „Remigration“ (von Menschen mit Migrationshintergrund – die Red.) sei erörtert worden – dieses Konzept fuße auf einem mit der Verfassung unvereinbaren monoethnischen Volksbegriff. Der Verfassungsschutz werde nun Belege prüfen und dann gegebenenfalls handeln.
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Im Rahmen der Ausschusssitzung gab Jörg Müller bekannt, der Verfassungsschutz habe aktuell einen weiteren mutmaßlichen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Brandenburger AfD gesichert. Es geht um eine Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich bei einer Versammlung in Falkensee (Havelland), über die der ZDF-Länderspiegel berichtet hat. Hünich sagte dort vor laufender Kamera: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
Dies, so Müller, verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte freiheitlich-demokratisch Grundordnung und das Parteienprivileg. Artikel 21 des Grundgesetzes schützt die Parteien in ihrem Bestand. Die Äußerungen Hünichs würden „in unsere Bewertung mit einfließen“, so Müller.
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Also wie lang soll man jetzt warten, bis man endlich ein Verbotsverfahren prüft/einleitet?
Wahrscheinlich so lange, bis alle demokratischen Institutionen abgeschafft sind, die ein solches Verbot entscheiden und umsetzen könnten
Wir bekommen die Union ja nicht mal dazu, demokratische Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht zu schützen. Idee war, für bestimmte Umbaumaßnahmen des Bundesverfassungsgerichts (wie z.B. in Polen passiert) statt einer einfachen eine 2/3 Mehrheit notwendig zu machen. Vorschlag kam von der Ampel, 2/3 Mehrheit wäre nötig, Merz sagt im Bundestag 'erwartet von uns nicht, dass wir überparteiliche Vorhaben weiterhin unterstützen'.
Kannst dir ja vorstellen, was passieren muss, damit die Union ein diskutables Vorhaben unterstützt, wie ein AFD Verbot, wenn sie selbst selbstverständliche Änderungen nicht unterstützen.
gar nicht mehr warten: Prüft ein AfD-Verbot!