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Carsten Linnemann: CDU will Bürgergeld abschaffen – wenn sie wieder regieren (www.spiegel.de)

submitted 9 months ago by geizeskrank@feddit.de to c/dach@feddit.de

26 comments fedilink hide all child comments

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[–] muelltonne@feddit.de 16 points 9 months ago (2 children)

Spoiler: Das Verfassungsgericht hat zurecht sehr enge Grenzen gesetzt was das Existenzminimum bei Hartz IV und Sanktionen betrifft. Da bleibt auch einer CDU-AfD-Koalition wenig legaler Spielraum.

[–] Tartufo@lemmy.world 18 points 9 months ago

Mindestens ein Teil dieser Koalition würde auf legal scheißen und der andere Teil hat anderweitig schon gezeigt, dass er es mit Urteilen nicht unbedingt so genau nimmt, wenn sie nicht gefallen (Stichwort Sterbehilfe).

[–] Duke_Nukem_1990@feddit.de 9 points 9 months ago

Das Verfassungsgericht

Bis das Dreckspack der AfD selber die Richter stellt.