Wenn es nach Hubert Aiwanger geht, sollen Geringverdiener und Senioren mit Minijobs bald mehr Geld in der Tasche haben. Der Freie-Wähler-Chef fordert, Monatslöhne unter 2.000 Euro künftig abgaben- und steuerfrei auszuzahlen.
Anfang Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt - höchste Zeit für die Politprominenz im Freistaat, den nächsten Gang im Wahlkampf einzulegen. Hubert Aiwanger, seines Zeichens bayerischer Wirtschaftsminister, greift für seine Kampagne nun ein Thema auf, das bereits bei der CDU auf der Agenda steht: Geht es nach dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler, sollen Arbeitnehmer mit geringem Einkommen bald keine Steuern mehr zahlen müssen.
2.000 Euro monatlich steuerfrei: Hubert Aiwanger fordert Reform von Einkommenssteuer
Im Gespräch mit der "Bild" führte Hubert Aiwanger bei "Die richtigen Fragen" aus, wie er sich künftig die Steuerpflicht in Deutschland vorstelle. All jene Arbeitnehmer, die unter 2.000 Euro monatlich verdienen, sollen Aiwangers Forderung zufolge von der Einkommenssteuer und von Sozialabgaben wie etwa der Pflege- oder Rentenversicherung ausgenommen werden. Das soll Aiwangers Vorschlag zufolge auch für Senioren gelten, die zusätzlich zu Rentenbezügen Einkünfte aus Nebenjobs haben. Für Arbeitnehmer mit mehr als 2.000 Euro Monatslohn soll Aiwangers Modell ebenfalls greifen, da der Freie-Wähler-Chef fordert, 2.000 Euro des monatlichen Einkommens unversteuert auszuzahlen - letztlich hätten dann alle Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, rechnet Bayerns Wirtschaftsminister vor.
Mehr netto vom brutto: Bayerns Wirtschaftsminister will Geringverdiener und Rentner entlasten
Mit seiner Forderung nach mehr steuerfreiem Einkommen will Aiwanger Arbeiten in Deutschland wieder attraktiver machen und Bürgergeld-Bezieher wieder auf den Arbeitsmarkt locken, ohne auf "qualifizierte Zuwanderer" angewiesen zu sein. "Dann haben wir auf einen Schlag zwischen 500.000 und einer Million Menschen in Deutschland, die wieder am Arbeitsplatz sind", schilderte Aiwanger die Folgen seiner Steuer-Idee gegenüber "Bild".
CDU fordert: Keine Zusatzsteuern auf Überstunden-Lohn
Ähnliche Erleichterungen hatte kurz zuvor die CDU angeregt. Der Bundesvize der Christdemokraten, Carsten Linnemann, schlug vor, Arbeitnehmer bei Mehrarbeit steuerlich zu belohnen. "Viele Arbeitnehmer würden gerne länger als 40 Stunden arbeiten", so Linnemann. "Statt regulär im Hauptjob ein paar Stunden dranzuhängen, entscheiden sich jedoch viele für einen zusätzlichen Minijob. Das kann nicht der richtige Weg sein. Mein Vorschlag: Der Staat sollte Fleiß belohnen und nicht wegbesteuern. Wer gerne länger als 40 Stunden arbeiten möchte, für den sollten keine zusätzlichen Steuern mehr anfallen."
Ab der 40. Wochenstunde sollten dem CDU-Vorschlag zufolge nur noch Sozialabgaben anfallen, so Linnemann. "Davon hätten alle etwas: Der Arbeitnehmer hat mehr netto vom brutto, die vom Arbeitskräftemangel geplagten Unternehmen mehr Arbeitskraft - und der Staat profitiert von einer höheren Wertschöpfung."
loc/news.de/dpa
Vor der Wahl und in der Opposition sind Konservative immer sozialer und Arbeitnehmerfreundlicher als die Linken. Betonung auf vor der Wahl.