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Deutscher Staat reduziert erstmals seit 20Jahre die Konsumausgaben, während die Wirtschaft um 0,3% schrumpft (taz.de)

submitted 10 months ago by MrMakabar@feddit.de to c/dach@feddit.de

5 comments fedilink hide all child comments

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[–] MrMakabar@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Inflation und Energiepreise kommen daher, dass die FDP die Steuern auf Energie immer höher haben will um die Schuldenbremse zu finanzieren. Wir sind gerade dabei die Staatsschuldenquote in einer Wirtschaftskrise zu senken, während wir die beste Bonität auf der Welt haben.

Was wir brauchen ist ein ordentlicher Plan, wie man die Verwaltung digitalisiert und besser macht. Außerdem braucht es massive Investitionen in die Infrastruktur. Wenn Schienen seit Jahrzehnten an der Kapazitätsgrenze sind muss man halt mal neue Strecken bauen und nicht heulen, dass die Bahn erstmal pünktlich kommen soll und da gibt es viele ähnliche Fälle.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 5 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Ja, da hast du mit allem völlig recht. Es ist leider Usus in Deutschland, dass man hier politisch nur reagiert, nicht proaktiv vorsorgt. Sandsäcke gibt es, wenn das Wasser im Keller steht, Medikamentenbeschaffungsstrategien gibt es, wenn alle krank sind, über digitale Wege wird (auf einem Kompetenzlevel von Politikern aus den 90ern) diskutiert, wenn das Faxpapier alle ist.

Das Einhalten der Schuldenbremse ist der größte politische Fehler dieses Jahrzehnts und wird bedauerlicherweise Schatten weit über darüber hinaus werfen und zwar viel größere als jede Neuverschuldung. Man dürfte die Entscheidung darüber niemals so einer Clownspartei wie der FDP überlassen.