this post was submitted on 14 Jan 2024
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Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß bei den Innenministerinnen der Länder auf erhebliche Bedenken. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Sicherheitsbedenken. Die Ampelregierung versuchte mit strengen Kontrollen und Konsumverboten die Bedenken zu zerstreuen. Die endgültige Abstimmung des Gesetzes im Bundestag wurde aufgrund der Sicherheitsbedenken der Länder vertagt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung.